Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Pressearchiv


Rede zu Anträgen zum kommunalen Rettungsschirm

Im Pleum standen zwei Anträge zum Thema Kommunalfinanzen auf der Tagesordnung. Der erste Antrag „Verhandlungsergebnis von Land und Kommunen zum kommunalen Rettungsschirm“ war ein Antrag des Ausschusses für Finanzen, wobei dieser im Ausschuss von den Koalitionsfraktionen eingebracht wurde. Der zweite Antrag „Kommunaler Rettungsschirm“ wurde von der... Weiterlesen


AfD ist und bleibt Gefahr für die Demokratie

Zur Beobachtung der Brandenburger AfD durch den Verfassungsschutz, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: Es ist gut, dass nun endlich auch der Verfassungsschutz feststellt, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist. Es muss nun auch dem Letzten klar sein: Diese Partei ist nicht nur mit... Weiterlesen


Start der Contact-Tracing-App

Zum Start der Contact-Tracing-App (Corona-App) erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: “Die Corona-Warn-App kommt aufgrund anfänglicher Fehler der Bundesregierung spät, aber nicht zu spät, denn sie kann immer noch einen wirksamen Beitrag zur Unterbrechung von Infektionsketten leisten,... Weiterlesen


Uniter-Komplex endlich aufklären!

Innenstaatssekretär Kandt hat heute neue Erkenntnisse zu dem ehemaligen „Distriktleiter Ost“ des Vereins Uniter nachgereicht, der als Dozent an der Polizeihochschule Brandenburg tätig war. Laut Kandt soll der Mann im Frühjahr ein Praktikum im Polizeipräsidium genutzt haben, 21 Abfragen im polizeilichen Informationssystem ohne Dienstbezug zu... Weiterlesen


Häusliche Gewalt in Zeiten des Lockdown stark gestiegen

Auf Anfrage der Linksfraktion hat die Landesregierung die aktuellen Zahlen zu häuslicher Gewalt offengelegt. Dazu erklärt die frauen- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Bettina Fortunato: Es war zu befürchten und dennoch sind die aktuellen Zahlen erschreckend. Abgefragt haben wir sie für den Zeitraum des Lockdown in der... Weiterlesen


Corona-Warn-App

Zur Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Einführung der Corona-Warn-App in der kommenden Woche erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Der Entwicklungsprozess der neuen Corona-Warn-App war überraschend partizipativ, die Software ist open source –  das ist vertrauensbildend und trägt zu einer hohen... Weiterlesen


Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Katastrophe verhindern

„Die Bundesregierung muss verhindern, dass Erwerbstätige zum Sozialfall werden. Wenn sie jetzt nicht energisch Gegenmaßnahmen ergreift, droht eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Katastrophe", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann... Weiterlesen


Einfach abonnieren

NEU: Pressemeldungen der LINKEN aus Brandenburg an der Havel kommen auch automatisch.

Abonnieren Sie jetzt unseren Newsfeed.

DIE LINKE im Bundestag

DIE LINKE im Bund

Die Milliarden für die Stromsteuer liegen in den Taschen der Mineralölkonzerne

Zur geplanten und wiederholt angekündigten Stromst... Weiterlesen

"Investitionsschutz-Gesetz"-Gutachten Klatsche für Merz

Zu dem heute veröffentlichten Gutachten von Prof. ... Weiterlesen

Koalitionsvertrag in MV trägt klare linke Handschrift

Die Linke hat heute auf ihrem Landesparteitag in M... Weiterlesen

Mehr aus Brandenburg an der Havel

Lesen Sie mehr über Brandenburg an der Havel bei

die-mark-online.de

meetingpoint-brandenburg.de