Pressearchiv
Vorratsdatenspeicherung beerdigen
Zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung geht in die nächste Runde. Bis dahin bleibt die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Eine gute Nachricht. Für DIE LINKE ist klar, dieses Gesetz stellt einen... Weiterlesen
Septembersitzung der SVV
In der Einwohnerfragerunde ergriff Andrea Martin das Wort und übergab der Stadtverordnetenversammlung eine Petition gegen die Fällung der Winterlinde in der Lindenstraße, welche einem Parkplatz weichen soll. Sie das die, indem sie die Worte der Klimaaktivistin Greta Tunberg "Wie könnt ihr es wagen?" zitierte und fordert alle Stadtverordneten auf,... Weiterlesen
Landesvositzende zum Gespräch in Brandenburg an der Havel
Am vergangenen Mittwoch besuchte Landesvorsitzende Diana Golze unseren Kreisverband, um sowohl mit den Vorstandsmitgliedern, als auch den Basisorganisationen ins Gespräch zu kommen. Viele Genoss*innen aus Brandenburg kamen zu dem Gespräch und äußerten ihre Gedanken zu den Landtagswahlen und den aktuellen Regierungsverhandlungen. Viele waren sich... Weiterlesen
Linksfraktion begrüßt Volksinitiative für eine Verkehrswende
"Verkehrswende Brandenburg jetzt" – diese Volksinitiative wurde heute von Fritz Viertel (Vorsitzender VCD Brandenburg) in der Fraktion vorgestellt. In der Diskussion der Forderungen nach mehr Fuss-, Rad-, Bus- und Bahn-Verkehr zeigten sich viele Übereinstimmungen mit dem LINKEN Landeswahlprogramm. Auch einige Empfehlungen aus der Enquete-Kommission... Weiterlesen
Klimastreik in Brandenburg
Morgen auch in Brandenburg an der Havel, um 16 Uhr auf dem Neustädtischen Markt. Weiterlesen
Die europäische Zukunft mitgestalten – für die Interessen der Menschen
Das neue Europäische Parlament (EP) hat seine Arbeit nach der Wahl im Mai 2019 aufgenommen. Ich bin durch das Votum der Wählerinnen und Wähler wieder in das EP gewählt worden. Dafür auch an dieser Stelle mein herzliches Dankeschön. Was ist meine persönliche Bilanz aus der zurückliegenden Wahlperiode? Allem voran: die demokratische Beteiligung an... Weiterlesen
Anke Domscheit-Berg: Visionslos und enttäuschend
Am Mittwoch sprach unsere Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Ihr Fazit: Visionslos und enttäuschend! Die Mittel sind entweder zu gering, falsch priorisiert oder fließen zu langsam ab, gerade da, wo man sie am dringendsten braucht, wie beim Breitbandausbau. Bei der Verwaltungsmodernisierung trifft... Weiterlesen
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DIE LINKE im Bund
Deutsche Bank-Leak zeigt Ungerechtigkeit im Steuersystem
Zu den Erkenntnissen aus den mehr als 15 Millionen... Weiterlesen
Reiche muss ihre Blockade endlich aufgeben
Zum angekündigten Spritpreisdeckel erklärt die Vor... Weiterlesen
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