Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Pressearchiv


Katja Kipping

Vorratsdatenspeicherung beerdigen

Zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung geht in die nächste Runde. Bis dahin bleibt die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Eine gute Nachricht. Für DIE LINKE ist klar, dieses Gesetz stellt einen massiven Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dar. Ich bin positiv gestimmt, dass das EuGH dieser Sicht folgt und gemäß vorherigen Richtungsentscheidungen die Vorratsdatenspeicherung ad acta legt. Diese Farce muss jetzt ein Ende haben. Nur weil es technisch möglich ist, Menschen flächendeckend und anlasslos zu überwachen, ist es weder sinnvoll, noch notwendig oder verantwortbar. Das Projekt Vorratsdatenspeicherung gehört beerdigt."


Einfach abonnieren

NEU: Pressemeldungen der LINKEN aus Brandenburg an der Havel kommen auch automatisch.

Abonnieren Sie jetzt unseren Newsfeed.

DIE LINKE im Bundestag

DIE LINKE im Bund

Deutsche Bank-Leak zeigt Ungerechtigkeit im Steuersystem

Zu den Erkenntnissen aus den mehr als 15 Millionen... Weiterlesen

Reiche muss ihre Blockade endlich aufgeben

Zum angekündigten Spritpreisdeckel erklärt die Vor... Weiterlesen

Die Finanzierung ist politisch fatal

Zur angekündigten Strompreissenkung erklärt die Vo... Weiterlesen

Mehr aus Brandenburg an der Havel

Lesen Sie mehr über Brandenburg an der Havel bei

die-mark-online.de

meetingpoint-brandenburg.de