Pressearchiv
Dauerbaustelle Hartz-4-Sanktionsregime
Vor zwei Jahren, am 05. November 2019, hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Hartz-IV-Sanktionsregimes als verfassungswidrig eingestuft. Mit klaren Worten urteilte das Gericht: "Die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert, sie muss nicht erarbeitet werden,... Weiterlesen
Integrationsprojekte in Brandenburg an der Havel akut gefährdet – Landesregierung setzt Axt an das soziale Brandenburg an
Der von der rot-schwarz-grünen Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf sieht die Kürzung von Mitteln bei wichtigen Integrationsprojekten vor. Die Migrationssozialarbeit soll um 1/3 gekürzt werden, die für Integration gedachten Zuwendungen an die Kommunen sollen gänzlich abgeschafft werden. Dazu erklärt Andrea Johlige, Landtagsabgeordnete für... Weiterlesen
Flüchtlinge sind keine Waffen, Herr Innenminister
In der auf Antrag der AfD-Fraktion heute anberaumten Sondersitzung des Landtages unter dem Motto "Aussprache des Landtages über die dramatisch wachsende illegale Migration im brandenburgischen Abschnitt der deutsch-polnischen Grenze und die Ablehnung von durchgehenden Grenzkontrollen durch Innenminister Michael Stübgen" sprach unsere Abgeordnete... Weiterlesen
Schulgesundheit ausbauen - nicht einstampfen!
Kundgebung am 03.11.2021, 09.30 Uhr Potsdam, Alter Markt vor dem Landtag Seit fünf Jahren gibt es in 27 Schulen in Brandenburg Schulkrankenschwestern – genauer: Schulgesundheits-Fachkräfte. Sie gehören zu einem Projekt der AWO Potsdam, und ihre Aufgaben gehen weiter über das Pflasterkleben hinaus: Sie trösten, beraten, bieten Erste-Hilfe-Kurse an... Weiterlesen
Einladung zum Stadtteilgespräch Brücke 20. Jahrestag
Liebe Brandenburgerinnen, Liebe Brandenburger, mit der plötzlichen Sperrung der Brücke des 20. Jahres im Dezember 2019 hat sich das Leben vieler Menschen in Ihren Stadtteilen verändert. Die Straßenbahnlinie 2 wurde eingestellt und der Verkehr auf den umliegenden Straßen führte oft zu massiven Staus. Mit der Sperrung der Brücke begannen die... Weiterlesen
Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt
Regelmäßig besucht unsere Landtagsabgeordnete Andrea Johlige die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Eisenhüttenstadt. Darüber berichtet sie hier: "Um auf dem Laufenden zu bleiben, besuche ich recht häufig die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Eisenhüttenstadt (Blogartikel zu vorangegangenen Besuchen findet ihr über die Suche).... Weiterlesen
Johlige stellt Strafanzeige wegen Nötigung - Die afghanischen Ortskräfte dürfen nicht unter Druck gesetzt werden
Zu einem in den sozialen Medien kursierenden Video erklärt die migrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige: „Ich habe gestern Abend eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Nötigung gestellt. Ich bin fassungslos, dass Menschen, die gerade vor den Taliban in Afghanistan fliehen mussten, weil sie dort für deutsche Institutionen gearbeitet haben,... Weiterlesen
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DIE LINKE im Bund
Koalitionsvertrag in MV trägt klare linke Handschrift
Die Linke hat heute auf ihrem Landesparteitag in M... Weiterlesen
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Während der aktuellen Tarifrunde will Mercedes-Ben... Weiterlesen
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