Pressearchiv
Flüchtlinge sind keine Waffen, Herr Innenminister
In der auf Antrag der AfD-Fraktion heute anberaumten Sondersitzung des Landtages unter dem Motto "Aussprache des Landtages über die dramatisch wachsende illegale Migration im brandenburgischen Abschnitt der deutsch-polnischen Grenze und die Ablehnung von durchgehenden Grenzkontrollen durch Innenminister Michael Stübgen" sprach unsere Abgeordnete Andrea Johlige in der Aktuellen Stunde zur Flüchtlings-Situation an der Grenze zu Polen.
Sie machte deutlich, dass es jetzt darauf ankommt, den Zusammenhalt im Land zu stärken.
Nicht Kriegsrhetorik und Sozialkürzungen sind der richtige Weg, der Herausforderung gerecht zu werden, sondern die Solidarität zu stärken und klar zu machen, dass weder bei Sozialem gekürzt wird noch die Kommunen mit der Integration allein gelassen werden.
Der Entschließungsantrag „Durchgehende Grenzkontrollen durchführen, illegale Migration konsequent bekämpfen“ der AfD-Fraktion (Drucksache 7/4420) wurde durch das Parlament im Anschluss an die Diskussion abgelehnt.
Einfach abonnieren
NEU: Pressemeldungen der LINKEN aus Brandenburg an der Havel kommen auch automatisch.
Abonnieren Sie jetzt unseren Newsfeed.
DIE LINKE im Bund
Koalitionsvertrag in MV trägt klare linke Handschrift
Die Linke hat heute auf ihrem Landesparteitag in M... Weiterlesen
Mercedes-Benz erpresst Beschäftigte
Während der aktuellen Tarifrunde will Mercedes-Ben... Weiterlesen
Mieten-Generalstreik: Spanien zeigt, wie es geht
Zum Generalstreik in Spanien erklärt Luigi Pantisa... Weiterlesen
Mehr aus Brandenburg an der Havel
Lesen Sie mehr über Brandenburg an der Havel bei