Pressearchiv
Rede zur Einführung einer Integrationspauschale
Gestern fand im Landtag die zweite Lesung zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes zur Schaffung einer Integrationspauschale, die das Land an die Kommunen auszahlt, auf der Tagesordnung. Das Gesetz wurde in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung beschlossen. Meine Rede als Video gibt es hier. „Das Landesaufnahmegesetz das wir im März 2016 auf den... Weiterlesen
Jetzt erst recht: gemeinsam EUropa verändern
Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Leserinnen und Leser, insgesamt fünf Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE werden in das direkt gewählte neue Europäische Parlament einziehen. Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, haben dafür gestimmt, dass auch in den kommenden fünf Jahren linke Positionen in der „europäischen Volksvertretung“ nicht... Weiterlesen
Eigenständiges Kindergrundrecht ins Grundgesetz aufnehmen
Bundestag debattiert Gesetzentwurf [PDF] der Linksfraktion „Solange du deine Füße unter meinen Tisch stellst, …!“ Gehört haben wir diesen Satz sicher alle schon und ich gehe davon aus, dass er auch immer noch so oder so ähnlich im Jahr 2018 in einigen Familien gesagt wird. Ich habe meine Kinder vor derlei Unsinn bewahrt und finde gut, dass sie... Weiterlesen
Presseerklärung zur Kündigung des Betriebsratsmitgliedes am Städtischen Klinikum Brandenburg Andreas Kutsche
Die öffentlich gewordene Kündigung des Betriebsratsmitglieds am Städtischen Klinikum Brandenburg (SKB) Andreas Kutsche wegen angeblicher Arbeitszeitverstöße reiht sich in eine lange Kette von Ereignissen ein die zeigen, mit welchen Mitteln die Geschäftsführung des Städtischen Klinikums gegen den erfolgreichen Betriebsrat vorgeht. Bisher hat die... Weiterlesen
Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden!
Von Mattias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Immer mehr Seniorinnen und Senioren müssen einen immer größeren Teil ihrer Rente versteuern und schreiben mir deshalb Protestbriefe. Teils haben sie schon seit Jahren keine Steuererklärung gemacht und verstehen nicht, dass sie wegen der jährlichen... Weiterlesen
Fachkräfte sind nur mit guter flächendeckender tariflicher Ausbildungsvergütung zu bekommen!
Im Zusammenhang mit den neuen Arbeitsmarktzahlen erklärt der Sprecher für Arbeitsmarkpolitik und Gewerkschaften der LINKEN im Landtag, Dr. Andreas Bernig: Ab Januar 2020 gibt es eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung von 515 Euro. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht bei Weitem nicht aus. Zum einen liegt er unter der... Weiterlesen
Trotz alledem!
Gestern Abend haben die Mitglieder des Kreisvorstandes und die neu gewählten Stadtverordneten den Wahlausgang in einer Sondersitzung besprochen. Der Kreisvorsitzende der LINKEN Andreas Kutsche erklärt zum Ausgang der Europa- und Kommunalwahl Folgendes: Erfreulich ist, dass wieder mehr Menschen zur Wahl gegangen sind. Allerdings liegt die... Weiterlesen
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DIE LINKE im Bund
Deutsche Bank-Leak zeigt Ungerechtigkeit im Steuersystem
Zu den Erkenntnissen aus den mehr als 15 Millionen... Weiterlesen
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