Pressearchiv
LINKE unterstützt Forderungen der Vbbr
DIE LINKE. Brandenburg an der Havel unterstützt die Forderungen der Tarifbeschäftigten der Verkehrsbetriebe Brandenburg an der Havel GmbH für einen bundesweiten Rahmentarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen vor Ort. Am heutigen Morgen (29. 09. 2020) besuchten die Kreisvorsitzenden René Kretzschmar und Claudia Sprengel den Warnstreik der... Weiterlesen
Transparenz und Bürgerbeteiligung müssen oberste Priorität haben bei der Suche nach einen Atommüll-Endlager
Zur heutigen Veröffentlichung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) von 90 Teilgebieten, die aus geologischen Gründen für die Endlagerung von Atommüll geeignet sein könnten – darunter auch weite Teile Westbrandenburgs, wie die Region von Neuruppin über Rathenow bis Brandenburg/H., erklären die havelländischen Landtagsabgeordneten Andrea... Weiterlesen
Abschied vom Sommer 2020
Gern folgten die Mitglieder unserer BO DOM der Einladung von Hanse Crew mit ihm auf seinem Schiff eine Runde über die Havel zu drehen. Der erste Prototyp eines DDR Polizeibootes von Hanse Crew kann auch flache Gewässer befahren und ist deswegen für Ausflüge in die alten Flussarme der Havel bestens geeignet. Bei einer Bootsfahrt in Richtung... Weiterlesen
Hilfe für die Flüchtlinge aus Moria
Nach dem Brand des Flüchtlingscamps Moria sind auf Lesbos tausende Menschen obdachlos. Eine humanitäre Katastrophe. Unsere Flüchtlingsexpertin Andrea Johlige hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, dass Brandenburg 350 der Betroffenen aufnehmen soll. Würde sich jedes Bundesland seiner Größe nach entsprechend beteiligen, wären alle... Weiterlesen
Wie weiter mit Integrationspauschale und Migrationssozialarbeit für anerkannte Geflüchtete in Brandenburg?
Kurz gesagt: Es ist kompliziert und auch ein bisschen undurchsichtig, was die Kenia-Koalition mit beiden wichtigen Instrumenten für die Integration von Geflüchteten in Brandenburg plant. Zwar wurde uns bei der Vorstellung des Haushalts gesagt, beide Instrumente würden weiter geführt, doch so einfach ist es leider nicht. Mittlerweile liegen der... Weiterlesen
Hartz-IV-Erhöhung: An der Realität vorbeigerechnet
Die Bundesregierung will trotz gravierender Unterfinanzierung der Hartz-IV-Beziehenden an der Berechungsgrundlage, der sogenannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), festhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Amira Mohamed Ali hervor. Ende August hatte eine Studie festgestellt, dass der... Weiterlesen
Man erkennt sie an ihren Taten – Europaministerium verhindert Beschluss zur Aufnahme Geflüchteter aus Moria bei Europaministerkonferenz
Bei der gestrigen Tagung der Europaministerkonferenz konnte keine Einigung zu einem Beschluss zur Aufnahme der Geflüchteten in Moria erzielt werden. Unter anderem verweigerte sich Brandenburg diesem humanitären Beschluss sowie einer in der Folge abgestimmten gemeinsamen Erklärung einiger fortschrittlicher Bundesländer. Hierzu erklärt Christian... Weiterlesen
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DIE LINKE im Bund
Die Milliarden für die Stromsteuer liegen in den Taschen der Mineralölkonzerne
Zur geplanten und wiederholt angekündigten Stromst... Weiterlesen
"Investitionsschutz-Gesetz"-Gutachten Klatsche für Merz
Zu dem heute veröffentlichten Gutachten von Prof. ... Weiterlesen
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