38 Frauen und Männer bewarben sich um die Plätze. Unsere Angeordnete Andrea Johlige konnte einen tollen 5. Listenplatz erreichen.

Unsere Direktkandidatin im Wahlkreis 17 Christin Willnat kam auf Platz 13 und ist damit durchaus in einer komfortablen Situation.

Und hier sind alle Kandidat*innen auf den Plätzen:

Platz 1: Sebastian Walter
Platz 2: Kathrin Dannenberg
Platz 3: Isabelle Vandre
Platz 4: Thomas Domres
Platz 5: Andrea Johlige
Platz 6: Ronny Kretschmer
Platz 7: Yasmin Kirsten
Platz 8: Andreas Büttner
Platz 9: Carolin Schönwald
Platz 10: Tobias Lübbert

Platz 11: Anne-Frieda Reinke
Platz 12: Axel Krumrey
Platz 13: Christin Willnat
Platz 14: Fritz Richard Viertel
Platz 15: Claudia Mollenschott
Platz 16: Robert Kosin
Platz 17: Anja Kreisel
Platz 18: Uwe Freimuth
Platz 19: Katharina Slanina
Platz 20: Matthias Holz

Platz 21: Romy Neupert
Platz 22: Stefan Ludwig
Platz 23: Daniela Wege
Platz 24: Candy Boldt-Händel
Platz 25: Sybille Wallert-Schwarz
Platz 26: Kevin Theiler
Platz 27: Irina Haar
Platz 28: Ronny Kühn
Platz 29: Annett Bauer
Platz 30: Sebastian Wolf

Platz 31: Gabriele Brandt
Platz 32: Tim Berthold
Platz 33: Franziska Lorenz
Platz 34: Uwe Abel
Platz 35: Judith Kruppa
Platz 36: Alexander Horn
Platz 37: Monika Förster
Platz 38: Michael Gläser

Wir sagen: Herzlichen Glückwunsch und freuen uns auf den Wahlkampf.

„Es ist unverantwortlich in dieser gesellschaftlichen Situation die langjährige, allseits hoch geschätzte Integrationsbeauftragte in den Ruhestand zu drängen, nur um dort in einer Aktion Abendsonne vor dem Ende der Legislaturperiode selbst noch jemanden zu installieren.

Doch leider passt das ins Bild. Frau Nonnemacher versagte als Integrationsministerin leider auf ganzer Linie: Während die wichtigen Integrationsinstrumente – das Integrationsbudget und die Migrationssozialarbeit für anerkannte Geflüchtete – geschliffen wurden, herrschte unter Frau Nonnemacher ansonsten Stillstand. Da verwundert es leider nicht, wenn sie am Ende der Wahlperiode das wichtige Amt der Integrationsbeauftragten parteipolitischen Interessen unterwirft.

Dabei braucht es gerade jetzt eine starke, in der Integrationsarbeit verankerte Persönlichkeit, die nicht im Verdacht steht, ihr Amt nur wegen des Parteibuchs erhalten zu haben. Generell wäre mehr Konzentration auf Facharbeit und weniger auf parteipolitische Ränkespiele in diesem Ministerium wünschenswert, um endlich für eine fundierte Integrationsarbeit zu sorgen.“

„Die angekündigten Kürzungen bei der Agrardiesel-Beihilfe und die ebenfalls angekündigte Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung waren nur die Tropfen, die das Fass zum Überlaufen brachten. Auch wenn diese Maßnahmen jetzt von der Bundesregierung abgeschwächt werden: Der Leidensdruck in der Landwirtschaft ist und bleibt riesig!

Seit Jahren wird den Landwirtinnen und Landwirten eine Last nach der anderen aufgedrückt. Natürlich ist es richtig, darüber nachzudenken, wie die Landwirtschaft den Herausforderungen beim Klimaschutz, der Klimaanpassung,  Tierwohl, Umweltschutz, sozialer Absicherung besser gerecht werden kann. Aber die Kosten dafür können nicht einfach den Landwirtinnen und Landwirten aufgedrückt werden. Vor allem nicht, wenn die strukturellen Probleme nicht angegangen werden: der ruinöse Wettbewerb auf dem Weltmarkt, die Spekulation mit Lebensmitteln, die Allmacht des Lebensmitteleinzelhandels, der nach Belieben Preise diktieren und die Gewinne einstreichen kann.

Der Bund hat von der Zukunftskommission Landwirtschaft und vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung („Borchert-Kommission“) Zukunftskonzepte erarbeiten lassen, nur um sie dann liegen zu lassen. Kein Wunder, dass sich die landwirtschaftlichen Akteure da verschaukelt fühlen. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden: Ein Maßnahmenplan zur Umsetzung der Kommissionsergebnisse unter Einbeziehung der berufsständischen Vertretungen sowie eine verlässliche und planbare Finanzierung müssen her! Dafür müssen sich der Ministerpräsident Dietmar Woidke und der Landwirtschaftsminister Axel Vogel auf Bundesebene endlich einsetzen.

In Brandenburg muss die Landwirtschaftspolitik endlich vom Ankündigen zum Handeln kommen: Düngestrategie, Ackerbaustrategie, Nutztierstrategie, Bioökonomiestrategie, Entbürokratisierung, Agrarstrukturgesetz – alles Vorhaben, die sich die Landesregierung vorgenommen oder die der Landtag beauftragt hat, um die Landwirtschaft wirtschaftlich tragfähig, zukunftsfähig, klimafreundlich, ressourcenschonend und sozial gerecht aufzustellen. Nichts davon wurde bisher vorgelegt, manches ist seit Jahren überfällig, die Nutztierstrategie beispielsweise seit 2021.

Offenbar werden alle diese Vorhaben durch die Uneinigkeit in der Kenia-Koalition zerrieben. Und es sind für die Umsetzung schlicht nicht genügend Ressourcen da, weil die Koalition immer alles unter Haushaltsvorbehalt beschließt und dann keine Mittel zur Verfügung stellt. Folgenlose Ankündigungen, Nichtstun oder unendliches Herauszögern von Entscheidungen verspielt Vertrauen bei den Landwirtinnen und Landwirten und schadet der Brandenburger Landwirtschaft. Wir brauchen eine Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft – aber nicht ausschließlich durch immer neue Regeln und Auflagen, sondern unter der Voraussetzung wirtschaftlicher Tragfähigkeit.

Wenn das Agrarministerium nicht zu Potte kommt, muss Ministerpräsident Woidke die Landwirtschaftspolitik zur Chefsache machen!

Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, zeitnah zu einem Brandenburger Agrargipfel unter Einbeziehung der Berufsständischen Vertretungen, Wissenschaft und Umweltverbände einzuladen. Weiteren Stillstand kann sich die Brandenburger Landwirtschaft nicht leisten.“

Gar nicht klein waren die Themen, die zur Sprache kamen und zu Verabredungen für eine künftig intensivere Zusammenarbeit führten. Schwerpunkt war die Kommunalpolitik, die natürlich nicht losgelöst von der Politik der Bundesrepublik und der krisengeschüttelten Weltlage gesehen werden kann. Das Jugendforum stellte seine geplanten  Aktionen gegen die Zunahme rechten Gedankenguts und rechter Straftaten vor und bat um Unterstützung und Tipps für Workshops zu diesem Problemkomplex.

Außerdem ging es um die  unzureichende Berücksichtigung jugendspezifischer und gleichermaßen generationenübergreifender Themen und Bedürfnisse durch die kommunalen Entscheidungsträger, vor allem in punkto moderne Stadtentwicklung und  Sozialpolitik. Um einige Stichworte herauszugreifen: Begegnungsräume für die junge Generation, Unterstützung von Geflüchteten, Wege und Einrichtungen für Radfahrer, Angebote des ÖPNV, Konzept gegen Mobbing an Schulen, Qualität der schulischen Bildung. 

Wir waren uns einig: Die LINKE muss sich  wieder viel  mehr mit den konkreten Sorgen und Nöten der Bevölkerung vor Ort beschäftigen und in diesem Sinne ein kurzes, knackiges Kommunalwahlprogramm ohne "ideologisches Schwänzchen" formulieren. Das Jugendforum ist herzlich eingeladen, seine Ideen mit in die Programmarbeit einzubringen.

Vereinbart wurde ein regelmäßiger Informationsaustausch. Der funktioniert bereits mit der Redaktion der "Havelbrandung". Eine Seite pro Ausgabe wollen wir Jannis und seinen Freunden vom antifaschistischen Jugendforum zu Verfügung stellen. Die Probe aufs Exempel kommt schon in wenigen Tagen - man darf gespannt sein.

Am 9. November 1938 brachte man die Frauenärztin Lilli Friesicke ins Polizeigefängnis am Neustädtischen Rathaus. Einen Tag später wurde sie umgebracht. Aus diesem Grund wählte man den 10. November für das Gedenken und die Stolversteinverlegung.

Zum Gedenken sprachen die Beigeordnete Alexandra Adel und der Redakteur Heiko Hesse.

Er erzählte, wie er sich mit der Geschichte der Familie Friesicke auseinandergesetzt hat und viel Neues erfuhr, was noch gar nicht bekannt war. Die musikalische Begleitung der Verlegung der Stolpersteine übernahm Sebastian Pietsch.

Das Besondere an diesem Tag war, dass auch zwei Urenkelinnen  von Lilli Friesicke und Enkelinnen von Marlene Friesicke ( Linde und Hanna Sevenhuijsen) nach Brandenburg kamen, um bei der Verlegung der Steine dabei zu sein.

Beide waren in Begleitung von einem Freund der Familie. Bei dem Gedenken und Stolpersteinverlgung waren auch eine Vielzahl von Brandenburger*innen anwesend.

Ich fand dieses Gedenken sehr ergreifend und auch nachdenklich. Denn es ist erschütternd, wieviel man immer wieder über die Greueltaten der NS-Regierung erfährt.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass man weiterhin und immer wieder an an die Verbrechen der NS-Regierung erinnern muss.

Nie wieder ist jetzt!

Sylvia Czichy

wir laden euch herzlich zur Gedenkveranstaltung für Rolf Schulze am 7. November um 18 Uhr auf dem Markgrafenplatz in Kloster Lehnin ein.

Am 7.11.2023 jährt sich Rolf Schulzes Todestag zum 31. Mal. Rolf Schulze, auch Rolli genannt, wurde von Neonazis in Kloster Lehnin ermordet, womit sich sein Tod in eine Vielzahl von rechten Gewalttaten einreiht. Gemeinsam wollen wir ihm gedenken und dafür sorgen, dass solche Taten nicht unbeantwortet bleiben.

Der 52-Jährige Rolf Schulze war damals wohnungslos. Drei jugendliche Neonazis griffen ihn aufgrund ihres sozialdarwinistischen Weltbildes in Berlin-Schönefeld auf und brachten ihn zum Kolpinsee bei Lehnin. Dort verprügelten sie ihn, ertränkten ihn und zündeten seine Leiche an.

Um diese Tat und die Verbrechen der so genannten Baseballschlägerjahre nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, setzen wir uns als Brandenburger Antifaschist*innen weiterhin für das Gedenken ein.
 

#ImGedenkenAnRolfSchulze
und alle Opfer rechter Gewalt
#NiemandIstVergessen
 

SJD - Die Falken Brandenburg und Initiative zum Gedenken an Sven Beuter

Ich stieß als Mitglied der linken BO Altstadt und Nord, die sich vor einigen Jahren den Namen „Werner Seelenbinder“ gegeben hat, zu ihnen. Der international bekannte Arbeitersportler und Kommunist,  Olympia-Teilnehmer (Ringen/Halbschwergewicht) und Hitler-Gegner, wäre heute 119 Jahre alt geworden.  1944, kurz nach seinem 40. Geburtstag, wurde er nach jahrelangem Martyrium im Zuchthaus Görden enthauptet.

Jannis vom Jugendforum stellte in einer kurzen Rede Seelenbinders vorbildlichen Charakter in den Vordergrund: seine Geradlinigkeit, seine Solidarität mit drangsalierten Freunden und Genossen und seinen  Mut – z.B. weigerte sich Seelenbinder, bei den olympischen Spielen in Berlin 1934 den Hitlergruß zu zeigen. Ein jugendlicher Vertreter des Brandenburger Traditionsklubs BSC Süd 05, dessen Heimstätte der Werner-Seelenbinder-Sportplatz ist, sprach darüber, wie der Verein die Erinnerung an den großen Sportler lebendig hält.

Verlesen wurden Passagen aus Seelenbinders letztem Brief an seine Freunde und Sportkameraden kurz vor der Hinrichtung: „Ich habe in der Zeit meiner Haft wohl alles durchgemacht, was ein Mensch so durchmachen kann. Krankheit und körperliche und seelische Qualen, nichts ist mir erspart geblieben. Ich hätte gerne gemeinsam mit Euch nach dem Krieg die Köstlichkeiten und Annehmlichkeiten des Lebens, die ich jetzt doppelt zu schätzen weiß, erlebt. Das Schicksal hat es nun leider anders bestimmt. Ich weiß aber, dass ich in den Herzen von Euch und auch bei vielen Sportanhängern einen Platz gefunden habe, den ich immer darin behaupten werde. Dieses Bewusstsein macht mich stolz und stark und wird mich in letzter Stunde nicht schwach sehen.“

Die jungen Leute haben es uns vorgemacht: So geht würdiges Gedenken.  

DIE LINKE in Brandenburg an der Havel hat mit großem Interesse die Ereignisse am 23.10.2023 verfolgt. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass 10 Bundestagsabgeordnete, darunter auch namhafte Politiker*innen um Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali, aus der LINKEN ausgetreten sind. Erklärtes Ziel ist es, mit Hilfe des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“, die Gründung einer neuen Partei vorzubereiten.

Diese Entwicklung war lange in den Medien thematisiert und ist für uns als Kreisverband eine Herausforderung.

Wir bedauern diesen Schritt, da aus unserer Sicht eine solidarische und starke LINKE für den Erhalt des demokratischen Sozialstaats in heutiger Zeit unverzichtbar ist!

Wir als Kreisvorstand DIE LINKE. Brandenburg an der Havel sehen diese Entwicklung auch als Chance, uns wieder auf unsere Kernthemen zu konzentrieren und uns weiter für die soziale Gerechtigkeit, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht, stark zu machen.

Dafür treten wir, DIE LINKE. Brandenburg an der Havel, ein.

Wir gehen davon aus, dass unserem Kreisverband 10 bis 15 % der Mitglieder den Rücken kehren werden. Wir bedauern diesen Schritt, sehen es aber auch als Chance, nun endlich Gewissheit zu haben. Streitigkeiten können beendet werden und im Ergebnis werden wir mehr als bisher zur Sacharbeit zurückkehren und uns auf unsere Kernkompetenzen konzentrieren.

Wie Aristoteles einst schon sagte: „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel neu setzen“.

Als Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Brandenburg an der Havel fordern wir diejenigen Mitglieder, die sich bereits für den Eintritt in die neuzugründende Partei ausgesprochen haben auf, ihren Austritt aus unserer Partei zu erklären.

Wir fordern weiterhin, dass Austrittswillige, sofern sie Mandate der Partei DIE LINKE besetzten, aus allen politischen Ämtern und Funktionen, die im Zusammenhang mit unserer Partei stehen, zurückzutreten und ihre Mandate, die sie durch DIE LINKE erworben haben, niederzulegen.

Im Kreisvorstand und Kreisverband der LINKEN Brandenburg an der Havel besteht der Wille zum Zusammenhalt und Offenheit für den Meinungsaustausch mit allen Mitgliedern und Sympathisanten. Wer sich mit Vorschlägen und auch Kritik einbringen möchte, wendet sich gern an unseren Vorstand oder die Geschäftsstelle in der Pauliner Straße 11 in 14776 Brandenburg an der Havel (Di. & Do. von 9:00 – 17:00 Uhr) oder auch per Mail an: vorstand@dielinke-stadt-brb.de .

Nachdem er 1928 in Moskau bei der internationalen Arbeiter-Spartakiade den ersten Platz belegte, trat er der Kommunistischen Partei bei, wo er zu einem aktiven Mitglied wurde. Nach Machtübernahme der Nazis engagierte er sich heimlich im Widerstand. Er gewann die deutsche Meisterschaft im Ringen und zeigte mutig seinen Protest, indem er beim Ertönen der deutschen Hymne nicht den Arm hob.

Dafür wurde er in ein KZ gesperrt, aber aufgrund solidarischer Freunde im Ringerverband freigelassen – und weil er der einzige Deutsche war, der eine Chance hatte bei der Olympiade 1936 in Berlin im Ringen zu gewinnen. Diesen Sieg wollte er sich auch holen um bei der Siegerehrung vor internationalem Publikum gegen den Faschismus zu sprechen. Doch er verpasste das Podium knapp und wurde Vierter - seine tapfere Idee blieb ihm verwehrt.

Danach wurde er drei weitere Male Deutscher Meister und wurde noch aktiver im Widerstand, gründete Zellen und organisierte Arbeiter, was zu seiner Verhaftung durch die Gestapo führte. Er ertrug zweieinhalb Jahre Folterhaft und wurde am 24.10.1944 in Brandenburg hingerichtet.

Sein mutiger Widerstand ist uns als Antifaschist*innen beispiellos. Schlau, tapfer und ungebrochen trat er wie kaum ein zweiter ein für ein Ende des mörderischen Faschismus und übertrug seinen sportlichen Kampfgeist auf seinen politischen Aktivismus. Werner Seelenbinder ist ein Vorbild für uns als Jugendliche und als Antifaschist*Innen und seine Ideale leben in uns weiter.

Deshalb treffen wir uns Dienstag, am 24.10.2023 um 18 Uhr am Ehrenmal am Altstadt Friedhof am Marienberg (dem Brecht zugewandte Seite, die Treppen zur Hälfte hoch links) um dem gefallenen Helden zu gedenken!"

Umstellung auf Sachleistung kommt Entmündigung gleich

Sozialleistungen werden an alle Leistungsbezieher:innen ausgezahlt. Dass Geflüchtete nun Bezahlkarten bekommen sollen, ist bevormundend und stigmatisierend. Sachleistungen können nie den individuellen Bedarf decken und stellen somit de facto eine Leistungskürzung dar. Außerdem ist eine solche Umstellung verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig. So hat das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit den Anspruch von Asylsuchenden auf Geldzahlungen unterstützt. Hinzu kommt, dass Sachleistungen einen hohen Verwaltungsaufwand für die Kommunen mit sich bringen und die Verwaltungen, die jetzt schon unter Personalmangel leiden, somit be- und nicht entlasten würden.

Sozialleistungen als Pull-Faktor sind ein Mythos 

Die Annahme, dass deutsche Sozialleistungen ein Pull-Faktor für Migration sind, ist eine Scheindebatte und längst widerlegt. Die Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen, sind vielfältig. Entscheidend sind Faktoren wie die Vernichtung von Lebensgrundlagen, Klimawandel, Konflikte und Diskriminierung. Wer sogenannte Schlepper bekämpfen will, muss legale und sichere Fluchtwege nach Europa schaffen. Somit sind die Forderungen nach Sachleistungen frei von jeglicher Vernunft und Anstand und rechtlich mindestens fragwürdig. Deshalb fordern wir die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen dazu auf, sich klar gegen die Umwandlung von Bargeld-  in Sachleistungen zu stellen.

Arbeitszwang für Asylsuchende ist inakzeptabel, stattdessen braucht es Aufhebung von Arbeitsverboten und den Abbau bürokratischer Hürden

Die Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten oder “Heranziehung für gemeinnützige Arbeiten” kommt einem Arbeitszwang gleich. Das ist schlichtweg inakzeptabel und weckt düstere Erinnerungen. Die aktuell geführte Debatte stützt sich auf rassistische Stereotype und ist schlichtweg falsch. Stattdessen müssen Hürden für die Berufstätigkeit wie Arbeitsverbote ersatzlos gestrichen und Diskriminierungsschutz und Fördermaßnahmen ausgebaut werden. Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, wollen arbeiten. Die aktuellen bürokratischen und auf Ausschluss zielenden Bestimmungen erschweren einen regulären und schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt massiv. Konkret müssen Sprachkurse und die Unterstützung bei der Arbeitssuche ausgebaut werden. Gleichzeitig müssen aber Hemmnisse wie lange Prozesse zur Anerkennung von Qualifikationen aus dem Heimatland abgebaut werden. Insgesamt müssen Menschen viel schneller die Möglichkeit bekommen, zu arbeiten und sich zu beteiligen. Das stärkt Integration. Deshalb fordern wir die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen auf, die Arbeitspflicht für Asylsuchende abzulehnen.

EU-Reformvorschläge zum GEAS sind keine Lösung

Ja – die Europäische Migrations- und Asylpolitik muss grundlegend neu ausgerichtet werden. Dabei müssen aber die Menschenrechte der Schutzsuchenden, eine angemessene Aufnahme und Integration im Mittelpunkt stehen. Die aktuell diskutierte GEAS-Reform spielt den rechten Kräften in die Hände, die den Flüchtlingsschutz in Europa komplett über Bord werfen wollen. Deshalb muss sie gestoppt werden. Was es stattdessen braucht, ist ein Bekenntnis zum individuellen Recht auf Asyl und eine Rückkehr zur Einhaltung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Grundsätze. Auch dafür müssen sich die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen heute einsetzen.

Die aktuellen, zu oft rassistischen, Diskussionen zur Asyl- und Migrationspolitik sind kaum erträglich und ein Kniefall vor den Rechtspopulisten in Deutschland und Europa. Schutzsuchende Menschen werden zu  Sündenböcken gemacht. Als Linke verteidigen wir kompromisslos das individuelle Recht auf Asyl und stehen für eine humane Asylpolitik, die die Belange der Menschen in den Blick nimmt und menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es gilt genau jetzt für alle demokratischen Kräfte, den Rechtsstaat und die Demokratie zu verteidigen und Schutzsuchende nicht zum Spielball einer populistischen Debatte werden zu lassen. 

Unterzeichner:innen:

Cornelia Ernst, Asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Europaparlament 

Clara Bünger, Flucht- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag 

Steffi Pulz-Debler, Sprecherin für Migration & Integration Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Andrea Johlige, Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg

Juliane Nagel, Migrations- und asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag 

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag 

Elif Eralp, Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin

Henriette Quade, Sprecherin für Migrations- und Asylpolitik Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

Carola Ensslen, Sprecherin für Flucht und Migration der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Dariush Hassanpour, Sprecher für Flucht der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft

Elisabeth Kula, Sprecherin für Flucht und Migration und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

Es ist ein weiteres schönes geräumiges und helles  Wohn- und Pflegequartier entstanden. Für unsere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger ist eine schöne Einrichtung für gemeinsames Wohnen und Pflegemöglichkeiten entstanden.

Die stellvertretende Vorsitzende Kerstin Liebenow und ein Vorstandsmitglied gratulierten im Namen vom Kreisvorstand und der Fraktion DIE LINKE. Brandenburg an der Havel den Verantwortlichen zur Eröffnung  mit einem kleinen Blumengruß.

„Bereits seit Wochen fordern CDU und ihr Innenminister Stübgen die Einführung von stationären Grenzkontrollen in Brandenburg. Das ist unredlich! Nicht ein einziger Geflüchteter wird dadurch weniger nach Brandenburg kommen, denn es gilt das Grundrecht auf ein faires Asylverfahren. Diejenigen, die Asyl begehren, können nicht zurück gewiesen werden und die Schleuser werden stationäre Kontrollen umgehen. Geschlossene Grenzen behindern nur den Kleinen Grenzverkehr in der Region, haben Auswirkungen auf Lieferketten und produzieren Staus. Für eine wirksame Bekämpfung der Schleuserkriminalität braucht es vor allem eine enge Zusammenarbeit mit Polen.

Statt sinnlose Scheindebatten zu starten, sollte die CDU auf die Gewerkschaft der Polizei hören, die die geplanten Kontrollen ebenfalls ablehnt. Es braucht endlich eine der Lage angemessenen Integrationsarbeit, mehr sozialen Wohnungsbau, mehr Mittel für Investitionen in Kitas und Schulen - und dort mehr Personal - sowie eine bessere Ausstattung des ÖPNV. Auch die Arbeitsverbote für Geflüchtete müssen endlich abgeschafft und die Arbeitsmarktintegration forciert werden. Das würde am Ende allen Menschen in Brandenburg helfen.“
 

In einer DPA-Meldung wird er zudem wie folt zitiert:
„Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen sieht Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen das individuelle Recht auf Asyl in Deutschland kritisch. Nach dem Zweiten Weltkrieg und den Erfahrungen der Nazizeit sei es durchaus richtig gewesen. In den vergangenen 70 Jahren habe es jedoch massive Veränderungen der internationalen Fluchtbewegungen gegeben, sagte der CDU-Politiker und stellvertretende Ministerpräsident am Dienstag dem Deutschlandfunk. Der Individualanspruch sei nicht mehr die richtige Antwort.

„Wir haben im Moment im Artikel 16 zwei Zugangsstrukturen“, sagte Stübgen. „Es gibt den Individualanspruch und es gibt den Institutsanspruch über die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention.“ Der Individualanspruch als solcher sei überflüssig, so der Innenpolitiker.

„In diesem Zusammenhang wäre es durchaus möglich, dass wir als Deutschland in Zusammenarbeit zum Beispiel mit dem UNHCR Flüchtlinge aufnehmen“, argumentierte Stübgen. „Wir haben so ein kleines Programm in Brandenburg – das funktioniert sehr gut – mit Jordanien, wo wir über den UNHCR bis zu 200 Flüchtlinge aufnehmen“, sagte der Innenminister. „Damit verhindert man auch die mörderische Reise übers Mittelmeer oder über die Balkanroute oder über Moskau und Minsk.“

Diese Meldungen machen vor allem deutlich, dass dem Innenminister – der vor seiner Politiker-Laufbahn übrigens Pfarrer der Evangelischen Kirche war und deshalb schon einmal etwas von christlicher Soziallehre und einem christlichen Menschenbild gehört haben sollte – die Menschenwürde und die Menschenrechte völlig egal sind. Deutlich wird aber auch, dass die aktuelle CDU-Strategie – die wohl kurz gefasst besagt, dass man der der AfD dadurch Stimmen abjagen will, indem man die Themen der AfD bedient und sie zur Not auch rechts überholt – keinerlei Tabus kennt. Oder deutlicher: weder das Grundgesatz noch das Völkerrecht sind vor der CDU sicher.

Deshalb lohnt eine etwas ausführlichere Betrachtung dessen, was Stübgen hier mitteilt:

Beginnen wir mit dem individuellen Recht auf Asyl nach Grundgesetz. Dieses war eine der Lehren des Nationalsozialismus. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes schrieben auch unter dem Eindruck der fürchterlichen Verbrechen der Nazis und der Tatsache, dass nicht alle politischen Flüchtlinge aus Deutschland Aufnahme in anderen Ländern fanden, den einfachen Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ in den Artikel 16 des Grundgesetzes. Bis zum sogenannten Asylkompromiss 1993 bestand dies uneingeschränkt. 1993 wurde dieses Recht massiv eingeschränkt. Fortan hatten diejenigen, die über einen sogenannten sicheren Drittstaat einreisten, keinen Anspruch mehr auf politisches Asyl nach Grundgesetz. Da Deutschland nur von solchen sicheren Drittstaaten umgeben ist, sanken in der Folge die Anerkennungen drastisch, aktuell erhalten nicht einmal 1% der Geflüchteten politisches Asyl nach Grundgesetz.

Nun kann man sagen, aber hey, wenn da eh kaum noch wer Anspruch hat, kann man es auch abschaffen. Verfassungsrechtlich ist es umstritten ob man das individuelle Recht auf Asyl tatsächlich gänzlich abschaffen kann. Betrachtet man das Recht, vor politischer Verfolgung geschützt zu werden, als Schutz der Würde eines jeden Menschen, so ist es vom Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ umfasst und kann nicht abgeschafft werden. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die massiven Einschränkungen des Asylrechts durch die Änderungen 1993 nicht beanstandet, so dass diese verfassungsrechtliche Frage nicht abschließend beantwortet werden kann.

Allerdings hat es nicht nur eine verfassungsrechtliche Dimension, sondern auch eine moralische. Es ist eine Frage des Menschenbildes, ob Menschen vor politischer Verfolgung Schutz genießen können oder eben nicht. Menschen nicht vor staatlicher Willkür, Verfolgung, Folter und Tod schützen zu wollen, ist die Konsequenz dessen, was der Minister hier mitteilt. Eine moralische Bewertung sei hierzu jedem selbst überlassen.

Doch schauen wir uns die Meldungen weiter an. Der Minster behauptet, die Genfer Flüchtlingskonvention begründe keinen Individualanspruch sondern einen „Institutsanspruch“. Das ist schlicht falsch und zeigt nicht zum ersten Mal, dass der Innenminister gern einmal Dinge in die Welt posaunt, von denen er keine Ahnung hat. Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert, wer als Flüchtling gilt und wer nicht, sie formuliert auch Pflichten des Flüchtlings gegenüber dem Aufnahmeland. Vor allem aber legt sie fest, dass es verboten ist, einen Flüchtling in ein Land zurückzuweisen, in dem ihm Verfolgung droht. Und genau deshalb begründet die Genfer Flüchtlingskonvention ein Individualrecht und eben keinen „Institutsanspruch“.

Der Unterschied zwischen Asylrecht nach Grundgesetz und Flüchtlingsrecht nach Genfer Flüchtlingskonvention liegt nicht in der Frage des Individualrechts sondern in der Frage, wer von den Regelungen erfasst ist. Ersteres garantiert Asylrecht bei politischer Verfolgung (mit den genannten Einschränkungen bei der einreise aus sogenannten sicheren Drittstaaten), letzteres garantiert auch Schutz bei weiteren Flüchtgründen, bspw. bei Krieg. Auch diese Fluchtgründe werden in Deutschland individuell geprüft, einerseits, weil das Asylgesetz das so vorsieht und andererseits, weil die Genfer Flüchtlingskonvention und darauf basierende völkerrechtliche und europäische Vereinbarungen das so vorsehen.

Damit entpuppt sich der Vorstoß des Ministers bei genauerer Betrachtung als politisch motivierte Nebelkerze. Wer das Individualrecht auf Asyl abschaffen will, muss nicht nur das Grundgesetz ändern (ob dies überhaupt möglich ist siehe oben), er muss auch die Unterschrift Deutschlands unter der Genfer Flüchtlingskonvention zurückziehen und diverse europäische Verträge aufkündigen.

Und auch der Verweis des Ministers auf humanitäre Aufnahmeprogramme ist hier wenig hilfreich. Diese Aufnahmeprogramme können niemals einen Flüchtlingsschutz ersetzen, sie können maximal eine Ergänzung sein. Aktuell greifen sie in der Regel dann, wenn nach einer Flucht im Aufnahmeland – in der Regel den Anrainerstaaten der Herkunftsländer – katastrophale menschenunwürdige Zustände herrschen und deshalb die Aufnahmeländer entlastet werden sollen. Solche Aufnahmeprogramme sind richtig und wichtig zur Verhinderung humanitärer Katastrophen, sie sichern aber gerade keinen individuellen Schutz. Das Land, das ein solches Programm durchführt, sichert sich auch die Auswahl, nach dem Motto, den Flüchtlings will ich und den nicht. Das spricht nicht gegen solche Programme, sie können aber nur eine Ergänzung sein zum individuellen Recht auf Schutz vor Verfolgung, Krieg und Terror.

Wenn der Minister angesichts dieser Fakten dennoch eine Debatte startet, das individuelle Asylrecht für überflüssig zu erklären, warum tut er das? Was ist seine Motivation? Bisher wurde das individuelle Recht auf Schutz vor politischer Verfolgung in Deutschland nur von Rechtsextremen in Frage gestellt. 1993 gab es zwar die Aushöhlung dieses Rechts, dass es aber im Grundsatz bestehen bleiben muss, war demokratischer Konsens. Auch, weil die historische Erfahrung konstituierendes Moment der Bundesrepublik Deutschland war. Warum also kündigt der Minister diesen Konsens auf? Und warum gerade jetzt?

Ich fürchte, es ist Teil der Strategie, die die CDU seit einiger Zeit fährt. Seit Monaten sind bundesweit zwei Linien zu beobachten. Die erste ist die Linie, Geflüchtete als Belastung darzustellen, die aktuellen Migrationsbewegungen zu dramatisieren und deshalb drastische Maßnahmen zur Bekämpfung der „Flüchtlingswelle“ zu ergreifen. Dies kann man sich in Reinkultur in Brandenburg beim Agieren von Stübgen anschauen: wöchentliche Warnung vor angeblich explodierenden Flüchtlingszahlen, Herbeireden einer Krise bei der Unterbringung (die bis heute nicht existiert, was existiert ist eine Krise der sozialen Infrastruktur bei bezahlbarem Wohnraum, Schul- und Kitaplätzen, diese hat jedoch mit Flüchtlingszahlen recht wenig zu tun), Dramatisierung der Situation an der Grenze und Ruf nach Grenzkontrollen (die nichts bewirken werden), das Durchdrücken eines überdiemensionierten Abschiebedrehkreuzes (an dem vor allem ein wegen krummer Grundstücksgeschäfte vorbestrafter Investor verdient) usw. Hier könnte man noch sagen, die CDU will eigentlich nur die Wähler der AfD zurück gewinnen oder im demokratischen Spektrum halten und bedient deshalb deren Themen. Dass ihr das nicht hilft, zeigen die letzten Umfragen, wo die AfD massiv gewinnt und die CDU stark verliert. Ich fürchte aber, dass es zumindest nicht nur darum geht, denn es gibt da noch die zweite Linie der CDU Strategie…

Die zweite Linie ist die Normalisierung der AfD. Dabei bedient sich die CDU einer Taktik, die die AfD bei der Verschiebung des gesellschaftlichen Klimas seit Jahren anwendet: Tabubruch, nach dem öffentlichen Aufschrei einen kleinen Schritt zurück rudern, kurze Zeit später etwas größerer Tabubruch, wieder ein kleines Stück zurück usw. Zuerst sprach Merz darüber, auf kommunaler Ebene könne die CDU auch mal mit der AfD zusammen arbeiten, dann folgte die Verabschiedung eines Gesetzes zur Senkung der Grunderwerbssteuer mit Stimmen der AFD in Thüringen (und damit erstmals Gestaltungsmacht für die AFD), nun prescht der Chef der Grundsatzkommission der CDU vor mit dem Hinweis, eine Minderheitsregierung der CDU, die auch mal mit Hilfe der AfD Mehrheiten bekommt, sei denkbar. Es ist völlig klar, wohin die Reise geht: Die CDU will eine weitere Machtoption! Und dafür ist auch eine rechtsextreme Partei genehm.

Wir können also davon ausgehen, dass der Innenminister Brandenburgs sich ganz bewusst parteitaktisch motiviert gegen das Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention stellt und mit falschen Behauptungen agiert. Er ebnet rechtsextremen Positionen den Weg in die Gesellschaft. Und er nutzt seine Stellung als Minister aus, um seiner Partei den Weg zur Macht zu ebnen – auch mit Hilfe einer rechtsextremen Partei (also der Partei, die der ihm unterstehende Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft hat und beobachtet). Das alles geht auf Kosten der Geflüchteten, auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts und auf Kosten der Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen.

Bleibt eigentlich nur eine Frage: Wie lange will Ministerpräsident Woidke dieses Agieren seines stellvertrenden Ministerpräsidenten und Innenministers noch tatenlos anschauen?

Anders sah es auf der gegenüber liegenden Marktseite aus. Rund um die Postsäule hatten sich etwa 70 junge Menschen versammelt, die dem Aufruf des "Jugendforums Brandenburg" zu einer Gegenkundgebung gefolgt waren. In Sprechchören, auf Plakaten und Flyern protestierten Aktive aus linken Jugendorganisationen (juso, solid, Antifa), aus Bürgerbewegungen wie "Fridays
for future", "aufstehen" und "Bündnis für Frieden" gegen den AFD-Auftritt: "Rassistisch, sexistisch, neoliberal - AFD, Partei fürs Kapital."

In kurzen, knackigen Statements brachten die jungen Redner dann ihren Protest auf den Punkt. Nicht wenige Brandenburger unterbrachen angesichts der engagierten Beiträge ihren Einkaufsbummel. Als erster sprach Jannis als Mitorganisator der Veranstaltung. Er brachte Beispiele, wie die AFD Tendenzen der Entsolidarisierung unter der Bevölkerung verstärkt und Neid und Missgunst
schürt, indem sie z.B. mit Bezug auf bestimmte gesellschaftliche Gruppen, nicht zuletzt auf Ausländer, den systematischen Missbrauch der Sozialhilfe behauptet.

Er stellte abschließend fest: "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda." Pauline vom Jugendforum Brandenburg forderte die Versammelten auf: "Die demokratischen Parteien brauchen jetzt die Unterstützung der Zivilgesellschaft, sie schaffen es nicht allein, den Rechtsruck in der Gesellschaft zu stoppen." Um dann mit einer Kritik am Opportunismus der Grünen und an der Zerstrittenheit der Linkspartei, die eigentlich "eine coole Kraft" sein könnte, fortzufahren. Ben aus Rathenow betonte die Notwendigkeit, jetzt die fortschrittlichen Kräfte zu bündeln und starke Strukturen zu schaffen. Und Max Teske von der Bewegung "Schule für mehr Demokratie", der extra aus Burg angereist war, resümierte: "Wir brauchen ein Miteinander in Vielfalt, statt eines Gegeneinanders in Einfalt."

Auf der anderen Marktplatzseite, die ich zwischendurch mehrmals besuchte, wurde aber gerade dieses "Gegeneinander in Einfalt" gepflegt. "Sieht hier jemand einen Nazi?", fragte der erste AFD-Redner und fuhr fort: "Ich sehe nur linke Brunnenvergifter." Als Hauptrednerin war die Landesvorsitzende Birgit Bessin eingeladen worden. Ihre Sätze hatten einen hohen Wiedererkennungseffekt, von "Wir Deutschen werden drangsaliert und bevormundet." über "Wir holen uns unser Land zurück." bis "Wir werden zu einem kinderlosen Land verkommen." ließ sie kein populistisches Versatzstück aus. "Ich habe immerhin 6 Kinder von 5 Frauen",
kommentierte ein Sympatisant, "und alle sind ohne Sozialhilfe groß geworden."

An der Postsäule wurden unterdessen Flyer für die nächste Veranstaltung des Jugendforums verteilt. Die findet am 30.09.2023 im Brandenburger Landtag statt, als "Nachhaltigkeits-Festival" mit dem schönen Titel "Bock auf Zukunft".

Leserbrief von Ralf Nethe

Um sich zukünftig gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen, sind viele Maßnahmen erforderlich. Die meisten sind kostenintensiv und bedürfen langfristiger Planungen.

„Brandenburg summt“ gibt es seit 5 Jahren bei uns. Es zielt auf die Steigerung der Artenvielfalt und die Absenkung von Temperaturen im Stadtbereich. Für die Kommune beinahe kostenfrei. Die Initiative hat 38.000 Eur Spendengelder durch unsere Bürger erhalten. Davon wurde heimisches Saatgut gekauft und ausgebracht. Zweimal jährlich geben die Initiatoren den Hinweis an die Verwaltung, die Flächen zu mähen. So können die Wildkräuter und – -blumen optimal gedeihen. Viele Ehrenamtler engagieren sich seitdem für diese tolle Idee. Auch Firmen, wie die Heidelberger Druckmaschinen oder Wohnungsbauunternehmen wie die wobra und die WBG beteiligen sich neben den vielen freiwilligen Helfern daran. Die Initiative lebt und funktioniert.

Dessen ungeachtet möchte jetzt die CDU- Fraktion diese äußerst sinnvolle und notwendige Initiative per SVV- Beschluss einfach beenden. 2018 hatten die Stadtverordneten mehrheitlich beschlossen, dass auch wir daran teilnehmen. Sie läuft erfolgreich und mit dem Herzblut vieler Brandenburgerinnen und Brandenburger. Warum aufhören?

Die Vorteile liegen doch klar auf der Hand. Insektenvielfalt UND Abkühlung. Denn die Bodentemperaturen der Wiesen sind bedeutend kühler als die Lufttemperatur. Nach Auskunft des NABU können das 12 Grad oder auch mehr sein. Das hat massiven Einfluss auf das Stadtklima.

Diese Initiative ist wichtig für uns alle! Deshalb wurden im Juli die Initiatoren Corinna Hölzer und Cornelis Hemmer dafür sogar dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Auch die Stadtverwaltung positionierte sich am 13.09.2023 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr eindeutig gegen diese CDU- Idee.

Dazu Bürgermeister Müller: „Es wäre ein Signal in die völlig falsche Richtung!“ Sowohl für die sich beteiligenden Unternehmen als auch für die zahlreichen ehrenamtlichen Bürger.

In Zeiten des Klimawandels muss sich Brandenburg weiterhin an dieser sinnvollen Initiative „Brandenburg summt“ beteiligen.

"Positionen und Aktivitäten der Friedensbewegungen in den NATO - Staaten zum Ukraine Krieg"

Vortrag und Diskussion mit Rainer Braun

Rainer Braun ist Aktivist der Friedensbewegung, 2013 - 2022 Präsident und Ececutive Direktor des Internationalen Friedensbüros (IPB)

Ort: Begegnungsstätte der Volkssolidarität, August Bebel Straße 7,14770 Brandenburg an der Havel

Zeit: 18.00 Uhr

Datum: 15.09.2023

Dem gilt es, entschieden entgegenzutreten! Wir werden diesen Anlass nutzen, um gegen die AfD, ihre rechtsextreme Propaganda und ihre geistigen Brandstifter zu protestieren. Dazu rufen wir die Brandenburger Zivilgesellschaft, sowie alle unsere Freund*Innen und Genoss*Innen auf, sich uns anzuschließen

Die Kundgebung startet um 13 Uhr am Katharinkirchplatz 13 in Brandenburg an der Havel (halbe Stunde von Berlin mit Zug). Teilt gerne das Sharepic im Anhang auf euren Kanälen (bitte mit Markierung @jugendforum.brb) oder hängt das Flugblatt bei euch aus!

Besucht uns auch auf Instagram @jugendforum.brb

Mit antifaschistischen Grüßen,
das Jugendforum Brandenburg

"Nach längerem Überlegen bin ich zu dem Entschluss gekommen, dass ich von meinem Amt als Kreisvorsitzenden der LINKEN Brandenburg an der Havel zurücktrete. Ich bin durch meine multiplen beruflichen, privaten und ehrenamtlichen Verpflichtungen an meine Kapazitätsgrenzen gestoßen und kann das Amt der Kreisvorsitzenden nicht mehr meinen eigenen Ansprüchen genügend ausfüllen und der damit verbundenen Verantwortung gerecht werden. Ich unterstütze Christin Willnat, den Kreisvorstand und - verband weiterhin nach meinen Möglichkeiten und werde bis zum Ende der Legislatur im Juni nächsten Jahres mein Mandat als Stadtverordnete weiterhin ausüben. Ich bedanke mich bei meinen Genoss*innen für ihr Vertrauen und die Zusammenarbeit", erklärt Claudia Sprengel.

"Mit Bedauern aber mit vollem Verständnis nimmt der Kreisvorstand der LINKEN in Brandenburg an der Havel den Rücktritt zur Kenntnis. Es freut uns aber sehr, dass wir weiterhin mit Claudia rechnen können. Wir danken Claudia herzlich für ihre langjährige Arbeit im Kreisvorstand und freuen uns auf zukünftige gemeinsame Projekte", so Christin Willnat.