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Wir fordern Transparenz

Zur von den SPD-Mitgliedern beschlossenen Zusammenarbeit zwischen der CDU, SPD und Freien Wählern erklären die Kreis- und die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Claudia Sprengel, Heike Jacobs, Andreas Kutsche und René Kretzschmar:

Die SPD-Mitglieder haben sich mit einem knappen Ergebnis dafür entschieden, mit der Fraktion der CDU und der Fraktion der Freien Wähler zusammenzuarbeiten. Wir nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis. Aus eigener Erfahrung bleibt bei uns aber Skepsis hinsichtlich der Festigkeit dieses Bündnisses, gerade im Hinblick darauf, dass der Hauptverhandlungspartner anscheinend die CDU-Kreisvorsitzende war und nicht der Oberbürgermeister. Wir begrüßen, dass die SPD unterstreicht, weiterhin mit allen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten zu wollen und werden sie hier auch beim Wort nehmen.

In den letzten Monaten hatte eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Grünen, der SPD und uns dazu geführt, dass der Oberbürgermeister viele sinnvolle Maßnahmen wie die Errichtung eines neuen Schulzentrums, Beschlüsse zur Fahrradfreundlichkeit der Stadt und zur Verkehrsentwicklung im Allgemeinen übernehmen musste. Wir von unserer Seite werden versuchen, dieses produktive Verhältnis aufrechtzuerhalten.

Ein Punkt, der von uns nicht akzeptiert wird, ist die anscheinend angestrebte Schaffung eines 4. Beigeordneten, der dann dem Vernehmen nach von der CDU kommen soll und für Finanzen etc. zuständig sein soll. Die Schaffung dieser neuen Stelle bringt weder den Bürgerinnen und Bürgern noch der SVV etwas, es ist nur ein Machtsicherungsinstrument der CDU. Dies wird einer der Punkte sein, an dem sich die SPD messen lassen muss. Es sei an Klagen erinnert, die SPD-Stadtverordnete und auch heutige Freie Wähler gegen frühere Beigeordnetenbesetzungen geführt haben.

Wir fordern von der neuen Rathauskooperation auch Transparenz, insbesondere dahingehend, auf welche inhaltlichen Punkte sie sich genau verständigt haben. Dazu wäre es sinnvoll, ihr Arbeitspapier, das sie mehrfach erwähnt haben, zu veröffentlichen. Dann können sich alle Brandenburgerinnen und Brandenburger von den inhaltlichen Zielvorstellungen dieser Kooperation ein Bild machen. Beispiele dafür gibt es in der Vergangenheit.


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