Volksinitiative “Keine neuen Tagebaue”

René Kretzschmar, stellv. Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE, erklärt zur Volksinitiative:

Unterschriftenlisten der Volksinitiative “Keine neuen Tagebaue” liegen in der Geschäftstelle am Altstädtischen Markt aus

Auch in unserer Stadt wird sich DIE LINKE aktiv am Sammeln von Unterschriften für die Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue“ beteiligen. Wir müssen jetzt mit der Energiewende beginnen, gerade im Braunkohleland Brandenburg, deshalb werden wir auch in Brandenburg an der Havel fleißig Unterschriften sammeln. Denn das Thema betrifft nicht nur die Lausitz sondern das ganze Land. Die Unterschriftenlisten liegen ab sofort in der Geschäftsstelle am Altstädtischen Markt 2 aus. Bürgerinnen und Bürger können sich dort Montags, Dienstags und Donnerstags von 9.00 bis 17.00 Uhr und Mittwochs von 9.00 bis 13:00 Uhr, sowie freitags von 9:00 bis 12:00 Uhr in die Listen eintragen.

Zu den Initiatoren der Volksinitiative gehören die großen Umweltverbände NABU, BUND, GRÜNE LIGA und Naturfreunde, die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE. Brandenburg und die Wendische Volkspartei, der Bauernbund, Lacoma e.V. sowie zahlreiche andere Organisatoren.
DIE LINKE. Brandenburg stellt sich im Rahmen ihrer Leitbilddebatte die Aufgabe, die Energiestrategie der Partei weiter zu entwickeln. Sie sieht den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung als zeitliche Brücke für eine soziale, wirtschaftliche und ökologische Umgestaltung in der Lausitz. Die Energiewende muss jetzt aktiv gestaltet werden. Das ist nicht nur im Interesse der vom Braunkohleabbau negativ Betroffenen, sondern auch im Interesse der Umwelt notwendig.

Die Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ richtet sich aus Gründen des Klima- und Naturschutzes sowie zum Schutz der bedrohten Menschen vor Abbaggerung ihrer Dörfer in der Lausitz gegen den Aufschluss neuer Tagebaue im Land Brandenburg. Die bestehenden Tagebaue, für die der Energiekonzern Vattenfall die Abbaurechte besitzt, sollen hingegen zu Ende geführt werden können. Die Volksinitiative wendet sich damit gegen die Pläne, zukünftig drei weitere Tagebaue aufzuschließen und dazu rund 2.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger umzusiedeln. Sie setzt sich für ein alternatives Energiekonzept für Brandenburg und ein alternatives Wirtschaftskonzept für die Lausitz ein.

Um der Volksinitiative zum Erfolg zu verhelfen und den Brandenburgischen Landtag dazu zu zwingen, sich mit dem Anliegen zu befassen, müssen die Initiatoren 20.000 Unterschriften sammeln.

Weitere Informationen zur Volksinitiative und eine Unterschriftenliste zum Herunterladen gibt es im Internet unter der Adresse: www.keine-neuen-tagebaue.de .