Traurige Weihnachten oder Was schenkt Arbeitsminister Scholz

Zur geplanten Änderung der Arbeitslosengeld-II-Verordnung zum 01. Januar 2008 erklärt Petra Zimmermann, Fraktion DIE LINKE:

Verwaltungsvereinfachung und Vermeidung von ungerechtfertigtem Leistungsbezug sind die Schlagworte. Die neue Arbeitslosengeld-II-Verordnung (ALG-II-Vo), die schon zum 01.01.2008 in Kraft treten soll, ist eine schallende Ohrfeige für alle Betroffenen. Beschlossen am 07.12.2007 soll sie noch vor Weihnachten von Arbeitsminister Scholz unterzeichnet werden. Gerade rechtzeitig zum Fest erhalten so die ALG-II-Bezieher ein neues "Schmankerl".

Die Ministerien, die Koalition und die sogenannten "Experten" ignorieren mit der neuen Verodnung die Wirklichkeit und die inzwischen umfängliche Rechtsprechung.

Nach der neuen Verordnung  soll jetzt u.a. die Anrechnung der Vollverpflegung bei stationärem Aufenthalt festgeschrieben werden. Dabei wird die bisherige Rechtssprechung vollständig ignoriert. Die Gerichte stellten teils übereinstimmend fest, dass man die Vollverpflegung nicht einfach in Geld tauschen könne, um einen geldwerten Vorteil zu erzielen. Nun wird dies als Grund für die Anrechnung auf die ALG-II-Leistung manifestiert.

Ich halte das für menschenverachtend. Gerade hier sollten Mehrbedarfe erkannt werden, statt Geld zu kürzen. Der Aufwand für den Kranken selbst und dessen Familie ist weitaus höher als der Regelsatz hergibt.

Die nächste Schraube wird bei den selbständigen tätigen ALG-II-Beziehern angelegt. Pauschal soll es nur noch 6 Euro Verpflegungsmehraufwand geben, von den Betriebseinnahmen sind künftig nur noch die tatsächlich geleisteten Ausgaben abzugsfähig (steuerliche Vorschriften werden nicht mehr berücksichtigt), die Berechnung erfolgt nun vorläufig für den Bewilligungszeitraum der ALG-II-Leistung. Höhere Ausgaben werden nicht berücksichtigt und sind vom Leistungsbezieher selbst zu tragen. Ich rechne damit, dass aus diesen Gründen die Selbständigkeit aufgegeben werden muss. Als Ergebnis dessen wird der volle Regelsatz und Kosten der Unterkunft
gezahlt. Das Ziel, eine Ersparnis für den Bundeshaushalt und Kommunen zu erreichen, wird damit um Meilen verfehlt. Stattdessen nehmen Frust und Insolvenzen weiter zu.

Eine Regierung, die auf diese Weise den Staat sanieren will, die zulässt, dass Manager Milliarden verdienen und Millionen Menschen in Armut leben, die den Mindestlohn ablehnt und Geschenke für Arbeitgeber macht, gehört abgesetzt.