Stellungnahme von Vorstand und Fraktion zur Kreisreform

Wie weiter mit der Kreisreform in Brandenburg an der Havel?

Der Kreisvorstand und die Fraktion der LINKEN haben sich zu Beginn der Diskussion zur geplanten Verwaltungsstrukturreform (VStR), wie alle anderen kommunalpolitischen Kräfte in der Stadt, kritisch und ablehnend der Reform gegenüber positioniert.

Mit dem Beschluss des Landtages als gewählter politischer Souverän unseres Bundeslandes ist jedoch eine neue juristische Situation geschaffen worden. Das Leitbild für die VStR wurde mehrheitlich beschlossen und der Prozess der Umsetzung der Reform (Vorschaltgesetze, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen usw.) damit in Gang gesetzt.
Diese Situation erfordert jetzt eine neue Herangehensweise. Der Prozess der Reform muss nun mit Augenmaß und politischer Weitsicht für die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt begleitet werden.

Die alternativlose Ablehnung bzw. Verhinderung der Reform durch ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid lehnt DIE LINKE nach der Entscheidung des Landtages ab.

Die von der Stadtspitze und den Fraktionen von CDU, BüfüBü und AfD pessimistische und mit Un- und Halbwahrheiten geführte Kampagne und Panikmache muss beendet werden.

Wir halten es für dringend erforderlich jetzt einen sachlichen und zielgerichteten Dialog mit der Landesregierung, dem Landkreis Havelland, dem Amt Beetzsee und der Stadt Havelsee aufzunehmen und zu führen.

Dieser Dialog muss auf fachlicher und  parallel dazu auch auf politischer Ebene geführt werden. Nur so ist es möglich über eine Übertragung kreislicher Aufgaben und deren Ausfinanzierung für die Stadt zu verhandeln.

Eine faire Debatte mit allen Beteiligten kann auch die Frage des Kreissitzes zu unseren Gunsten entscheiden. Das engstirnige Beharren auf den Erhalt der Kreisfreiheit verbaut der Stadt Verhandlungsspielräume, verringert die Chancen zur Umsetzung berechtigter Forderungen und grenzt uns letztendlich aus.

Brandenburg an der Havel, 22.11.2016

Kroll/Krakau                                                             Friedland/Kretzschmar
Vorsitzende                                                              Fraktionsvorsitzende