Selbstbestimmte und menschenwürdige Pflege – ein Menschenrecht!?

Unter dieses Motto stellte die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE eine Anhörung, die am 06.10.2014 im Bundestag stattfand. Anlass dieser Anhörung war das geplante „Pflegestärkungsgesetz“ der Bundesregierung, das in Kürze verabschiedet werden soll.

Teilnehmer dieser gut besuchten Veranstaltung waren Menschen, die auf den unterschiedlichen Ebenen mit dem Thema: „Pflege“ zu tun haben: Menschen, die selber gepflegt werden müssen bzw. Assistenz brauchen sowie Vertreter der Wohlfahrtsverbände, Initiativen von pflegenden Angehörigen, Gewerkschafter und viele Interessierte. Ich selbst habe in meiner Eigenschaft als Mitglied des SprecherInnenrates der Bundesarbeitsgemeinschaft und Sprecherin der Landes-AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik an dieser Veranstaltung teilgenommen.  

In sehr engagierten Beiträgen wurde die gegenwärtige Ausrichtung der Pflege betrachtet. Besondere Kritikpunkte waren die schlechte Bezahlung und die teils unzumutbaren Arbeitsbedingungen der professionellen Pflegekräfte: Die mangelnde Wertschätzung der Pflege und konkret von pflegenden Angehörigen durch die Gesellschaft wurden thematisiert. Konkret benannt wurde das hohe Armutsrisiko der pflegenden Angehörigen.  
Ein wenig zu kurz kam aus meiner Sicht der Wunsch der zu Pflegenden, trotz Pflegebedarf, je nach individuellen Möglichkeiten am Leben der Gesellschaft teilzuhaben, sich selbst einzubringen und menschenwürdig zu leben.

Mit dem geplanten „Pflegestärkungsgesetz“ soll die Pflege verbessert und reformiert werden. Was ist davon zu halten?  Die unterschiedlichen Beiträge zeigten, dass das geplante Gesetz keine nennenswerten konkreten und durchgreifenden Verbesserungen bewirken wird. Dies gilt sowohl für die zu Pflegenden, als auch für professionelle Pflegekräfte und pflegende Angehörige.
Ein Blick nach Skandinavien zeigt, dass es auch anders geht. Diese Länder haben das gleiche Gesellschaftssystem. Aber in diesen Ländern wird viel mehr Geld für Pflege (bis zu 1/3 mehr) ausgegeben. Dazu ist aber ein anderes Menschenbild erforderlich. Der Mensch an sich muss dabei einen höheren Stellenwert bekommen. Daraus abgeleitet ist ein anderes Verständnis für die Aufgaben des Staates. Pflege muss geplant werden und kann nicht allein dem Markt überlassen werden. Pflege sollte überwiegend in staatlicher Hand sein und der Staat (Kommunen) sollten auch Steuerungsinstrument sein. Dazu müssen die Kommunen auch mit den nötigen Finanzen ausgestattet werden. Die Kommunen sind die Lebenswelt der Menschen.

Pflege muss sich jeder leisten können, unabhängig vom Einkommen. Um eine solidarische und menschenwürdige Pflege zu finanzieren, wäre eine Bürgerversicherung eine machbare Grundlage. Das heißt, alle Bürger zahlen mit all ihrem Einkommensarten in die Versicherung ein, unabhängig davon, ob es sich um Angestellte, Arbeiter, Beamte oder Politiker handelt.
Fazit: Eine andere, menschenwürdige Pflege ist möglich. Dazu gehört aber Mut und der politische Wille, grundlegende Änderungen im Pflegesystem durchzusetzen. Hier sind die zu Pflegenden und ihre Bedarfe einzubeziehen.

Hier liegt noch sehr viel Informations- und Aufklärungsarbeit vor uns.