Schwere Zangengeburt für die neue Elternbeitragsordnung (EBO)

Zum Beschluss der korrigierten Elternbeitragsordnung erklärt Birgit Patz, Stadtverordnete für DIE LINKE und stellv. Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses:

Am Anfang diesen Jahres musste die Verwaltung zugeben, dass die von ihr erarbeitete und im November von einer knappen Mehrheit der SVV beschlossene EBO I unausgewogen war und z.B. Alleinerziehende und Geringverdiener mit mehreren Kindern unverhältnismäßig hoch belastete. Deshalb gab es das Angebot, in einer Runde mit dem Beigeordneten, der Amtsleiterin, einem Mitarbeiter aus dem Rechnungswesen und 3 Stadtverordneten (B90/Die Grünen und Linke) diesen Geburtsfehler zu beheben. In einer zähen Diskussion war die Verwaltung davon zu überzeugen, dass die neu eingeführte Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen u.A. zu dieser erheblichen Schieflage führte.

In langen uns von der Verwaltung vorgelegten Staffelungstabellen zeigte sich sehr deutlich diese Unausgewogenheit der NovemberEBO I.
Der Beschluss der EBO II im Februar 2016 war der Versuch, wenigstens ein wenig mehr Gerechtigkeit in die neuen Elternbeiträge zu bringen. Für diesen Kompromiss mussten beide Verhandlungsparteien Zugeständnisse machen, z.B. bestand die Verwaltung nun auf die Anrechnung einer Kindergeldpauschale von monatlich 190,00 Euro.

Um die Höchstbemessungsgrenze für die Einkommen auf 51.000 Euro erhöhen zu können und damit die Beitragstabellen etwas zu strecken, gab es die Idee, den ermittelten Höchstsatz (=durchschnittliche Kosten) für einen Kitaplatz bei einer Betreuungszeit von 810 Stunden anzusetzen und nicht bei über 10 Stunden. Verwaltungsseits war der Höchstsatz auch ursprünglich für diese Zeit berechnet worden. Die Auswirkungen konnten vor Ort nicht endgültig beurteilt werden und die Verwaltung sagte zu, dies noch einmal durchzurechnen.
Der Kämmerer Herr Scheller war an diesem Prozess nicht beteiligt, fühlte sich aber in der Sondersitzung der SVV dazu berufen, die Ursprungsversion der Verwaltung in den höchsten Tönen zu loben und den errungenen Kompromiss zu degradieren.

Bei soviel Arroganz darf man dann aber auch verlangen, dass er den Unterschied zwischen einer linearen und einer progressiven Staffelung kennt und nicht immer wieder den fachlich falschen Begriff eines Geschwisterrabattes in der Diskussion verwendet.

Es ist festzuhalten, dass die Verwaltung eine nicht vollständig durchgerechnete erste Vorlage erarbeitet hatte und nun den Ehrenamtlern vorwirft, den Kompromissvorschlag nicht bis ins letzte Detail durchdacht zu haben. Da ist was faul im Staate Dänemark, wenn die gewählten Stadtverordneten in ihrer Freizeit die Arbeit der Verwaltung erledigen sollen.
Der Aufschrei der Eltern nach Anwendung der ersten, so gelobten Beitragsordnung (EBO I) wäre wahrscheinlich ein Vielfaches des jetzigen Echos gewesen. Und dies hat ja schon ausgereicht, um die Verwaltungsspitze in Panik zu versetzen.
Nun wurde eine Dritte Version in der SVV beschlossen, mit mehreren, teilweise handschriftlichen Änderungen und Korrekturen von Zahlen. Immer noch ist unklar, warum die Staffelungstabellen nicht erst 3 Stufen später einsetzen. Dann würde der Sprung zwischen einem Mindestbeitragszahler (10 24,00 Euro) und der ersten anwendbaren Staffelungsstufe nicht ca. 50 60 Euro Unterschied betragen. Dies wäre auch ein Schritt in die Richtung einer plausiblen Grenze für das Höchsteinkommen. Die Eltern fordern u.A. an dieser Stelle zurecht Transparenz der Erhebungsgrundlagen. Einer der Elternvorschläge war, sich wenigstens am Durchschnitt des Land Brandenburg für das Jahr 2015 von ca. 63.000,00 Euro zu orientieren.
Eine ursprünglich vorgesehene Befassung mit einer durchdachten und durchgerechneten KorrekturEBO im September 2016 hätte zudem auch die Möglichkeit eröffnet, das Problem des zusätzlichen Vesper, Getränke und Windelgeldes zu klären, denn bis dahin wird eine höchstrichterliche Entscheidung erwartet. Außerdem wäre so eine echte Beteiligung der Eltern möglich gewesen und nicht diese Pseudoeinbeziehung durch jene, die schon vorher wissen, was für die Betroffenen am Ende das Richtige ist.
Ungeklärt blieb ebenfalls, wie viele der Träger überhaupt schon neue Bescheide verschickt haben, was mit den rechtskonform erstellten und eingezogenen, überhöhten Beträgen passiert.
Dieses Chaos bei Eltern und Trägern ist hausgemacht, und zwar von der Verwaltung und einer Mehrheit der Stadtverordnete (u.A. geschlossen getragen von der CDUFraktion).

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) hatte berechtigterweise die Anträge auf die nächste Sitzung vertagt und wird im September dazu beraten. Die Eltern sind wieder herzlich eingeladen.