"Satzung über die Ehrenordnung der Stadt Brandenburg an der Havel"

Im vorliegenden Satzungsentwurf wird mit seinen Ausführungen im § 3(Anerkennung besonderer Leistungen) der Versuch unternommen, die Einführung einer Ehrenamts-Card überflüssig zu gestalten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS, Alfredo Förster:

Seit 27.09.2006 ist gemäß eines gemeinsamen Beschlussantrages der Linkspartei.PDS und der SPD die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zur Förderung des Ehrenamtes und insbesondere die Einführung einer Ehrenamts-Card, die als Ermäßigungs-/ Rabatt-Card gestaltet werden soll, zu erarbeiten.
Die notwendigen Abstimmungen mit verschiedenen Vereinen und Verbänden zur Entwurfserarbeitung sind seit vielen Monaten abgeschlossen. Ende März wurde das Konzept in die Sitzungsrunde mit der Oberbürgermeisterin eingebracht und am 10.04.2007 bereits in der Beigeordnetenrunde beraten.

Seit dieser Zeit warten die Linkspartei.PDS aber auch die Vereine und Verbände auf den Entwurf. Doch das Oberbürgermeisteramt schweigt.

Stattdessen präsentiert uns Frau Dr. Tiemann und ihre CDU mit dem §3 in der Satzung über die Ehrenordnung der Stadt Brandenburg die preiswertere Form der Ehrung mittels "Urkunde und/oder Ehrengeschenk", die jedoch mit der von uns beabsichtigten Installation einer Ermäßigungs- bzw. Rabattcard kaum etwas gemein haben kann.

Für den Ehrenamtler kann zuweilen das kostenlose Parken vor dem Veranstaltungsort wichtiger sein als eine Urkunde und der warme Händedruck des Oberbürgermeisters. Ehrenamtliches Engagement braucht mitunter eher eine handfeste Unterstützung in Form von Fahrermäßigungen als das hofieren mit "Ehrengeschenken".

Das Schweigen der Verwaltung zum Konzept zur Förderung des Ehrenamtes und der Umstand, dass die Ehrenamts-Card mit keiner Silbe in der vorliegenden Satzung erwähnt wird, nähren den Verdacht, dass im Rathaus an einer anderen Lösung gearbeitet wird.
Ich werde weiter auf die Einführung einer Ehrenamts-Card -so wie 2006 beschlossen -, drängen und meiner Fraktion empfehlen, einer Satzung in dieser Form die Zustimmung zu verweigern.