Sankt-Annen-Areal: Kein bedingungsloser Verkauf!

Zum Thema Sankt-Annen-Center erklärt René Kretzschmar, Vorsitzender DIE LINKE. Brandenburg an der Havel:

Ich habe das Gefühl, wenn es um das Sankt-Annen-Center geht, wird von der Oberbürgermeisterin und dem Baubeigeordneten nicht mit offenen Karten gespielt.

In dem Interview am Mittwoch sagte die Oberbürgermeisterin: "Wenn man also das Center möchte, muss man zustimmen oder sich enthalten".

Dazu kann ich nur sagen, wer von den Stadtverordneten eine rechtlich einwandfreie Lösung will und den Centerbau nicht diversen Gefahren aussetzen möchte, kann dem Vorschlag der Verwaltung für einen bedingungslosen Verkauf nicht folgen. Dass dieser Weg mit erheblichen Gefahren gepflastert ist sagen auch die Gutachten aus, die von der Stadt in Auftrag gegeben wurden.

Wenn diese den Weg, den die Oberbürgermeisterin präferiert, ebenfalls stützen würden, hätte Sie bestimmt nicht gezögert diese öffentlich zu machen.

Für mich ist es nicht erklärbar, warum die Stadt Geld für Rechtsgutachten ausgibt, das Ergebnis dieser Gutachten dann aber negiert wird. Statt den vorgeschlagenen Weg der Gutachten einzuschlagen wird jedes noch so dünne Argument oder Gottvertrauen genutzt, um das Grundstück ohne weiteres an den Investor Huth zu verkaufen. Da wird jeder in der CDU-Fraktion gleich zum Experten ernannt, der sich in ihrem Sinne äußert und im Gegenzug jeder, der Bedenken an diesem Weg äußert, wird disqualifiziert.

Ich bin der Meinung, dass man denn rechtssicheren Weg, den die Gutachten aufzeigen, gehen sollte. Das bedeutet eine erneute europaweite Ausschreibung. Das Zeitargument, welches dagegen immer in Stellung gebracht wird, kann aus meiner Sicht nicht ziehen.

Es geht darum, dass im Zentrum unserer Stadt auf dem sichersten Weg der machbar ist, ein Stadtzentrum prägendes Einkaufszentrum entstehen soll. Das ist ein Projekt, welches für mehrere Generationen unser Stadtzentrum prägt und deswegen sollten die Stadtverordneten nicht fahrlässig jeden Einfluss aufgeben und sich dem Investor ausliefern.

Dies führte schon einmal zum Scheitern eines solchen Projektes und unsere Partei hat daraus gelernt.