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Andrea Johlige, MdL

Politischer und medialer Druck hat gewirkt!

Das Innenministerium hat heute den Innenausschuss informiert, dass das Kabinett den „letter of intent“ zum geplanten Ein- und Ausreisezentrum am BER nicht mehr vor der regulären Sitzung des Innenausschusses am 31.8.2022 behandeln wird. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige:

Nach dieser Mitteilung des Innenministeriums ist die von uns und den Freien Wählern beantragte Sondersitzung des Innenausschusses nicht mehr notwendig. Unser Ziel war es, dass der Innenausschuss vor dem Kabinettsbeschluss über die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen neuen Details und Ungereimtheiten beraten kann. Dies kann nun auf der regulären Sitzung des Ausschusses am 31.8.2022 stattfinden, so dass wir den Antrag auf Sondersitzung zurückziehen. 

Der Druck seitens der Opposition und der Presse hat gewirkt: Endlich sind auch Teile der Koalition aufgewacht und haben gemerkt, dass die Planungen des Ministers sich zu einem immer größeren Skandal ausweiten.

Das geplante Ein- und Ausreisezentrum ist völlig überdimensioniert und überteuert. In der vorliegenden Form müssen die Pläne gestoppt werden, um eine riesige Steuergeldverschwendung zu verhindern. Deshalb begrüßen wir die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses und fordern die Koalitionsfraktionen auf, sich gemeinsam mit uns dafür einzusetzen, dass Landtag und Öffentlichkeit endlich umfassend über die Planungen informiert werden. Und gleichzeitig die Ungereimtheiten, bspw. zum Investor, zu den Grundstücke, zur Umgehung der Ausschreibungspflicht sowie zu den bisher angefallenen und noch zu erwartenden Kosten aufgeklärt werden.