Pressearchiv
Plötzlich sieht die Verwaltung Gesprächsbedarf
Die Vorlage 105/2020 wurde durch die Verwaltung zurückgezogen. Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzender Andreas Kutsche:
Was ist in der CDU los? Der OB zieht den Schulentwicklungsplan SEP (den wichtigsten TOP der heutigen SVV) zurück. Es war gelungen, gemeinsam mit den Grünen, der SPD, den FW, der FDP und der CDU unseren Änderungsantrag (ÄA) abzustimmen und als gemeinsamen Antrag einzureichen.
Da stimmt doch zwischen der CDU-Fraktion und dem OB die Chemie nicht mehr. Um sich keine Blöße zu geben, der gemeinsame ÄA liegt seit gestern vor, zieht der OB nunmehr den SEP zurück. Und nun? Plötzlich sieht Herr Scheller Gesprächsbedarf. Den sahen wir und andere Fraktionen schon im August und im September.
Im Oktoberausschuss des AKBS war man verwaltungsseitig nicht bereit, auf unseren ÄA einzugehen. Erst nachdem, als Herr Scheller (CDU) die Fraktion der CDU gegen sich aufgebracht hatte und diese letztendlich den Änderungsantrag 287 mitzeichnete, scheint der OB einzulenken.
Leider haben wir durch diese Verzögerung mehr als 8 Wochen verloren. Das hätte anders laufen müssen. Auch nutzt es nichts, Druck auf die Stadtverordneten aufzubauen. Wir haben auf die Defizite seit Bekanntwerden des SEP hingewiesen.
Wir sind gespannt, welche Punkte nunmehr aus dem Änderungsantrag in den SEP aufgenommen werden. Wir erwarteten, dass es im Sinne aller Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer und den Eltern entschieden wird, und nicht die monetären Erwägungen die Zukunft der Bildungslandschaft in unserer Stadt bestimmen.
Einfach abonnieren
NEU: Pressemeldungen der LINKEN aus Brandenburg an der Havel kommen auch automatisch.
Abonnieren Sie jetzt unseren Newsfeed.
DIE LINKE im Bund
Die Milliarden für die Stromsteuer liegen in den Taschen der Mineralölkonzerne
Zur geplanten und wiederholt angekündigten Stromst... Weiterlesen
"Investitionsschutz-Gesetz"-Gutachten Klatsche für Merz
Zu dem heute veröffentlichten Gutachten von Prof. ... Weiterlesen
Koalitionsvertrag in MV trägt klare linke Handschrift
Die Linke hat heute auf ihrem Landesparteitag in M... Weiterlesen
Mehr aus Brandenburg an der Havel
Lesen Sie mehr über Brandenburg an der Havel bei
