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Parken in der Innenstadt
Zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Aufhebung der Stellplatzherstellungssatzung erklärt der Pressesprechner der Fraktion DIE LINKE.PDS, Matthias Osterburg:
Eine ersatzlose Aufhebung der Stellplatzsatzung trägt DIE LINKE.PDS nicht mit. Die Kosten, um Parkplätze zu errichten, wären dann aus dem allgemeinen Haushalt zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger zu nehmen.
Auch zu Lasten derer, die kein Auto haben bzw. sich keines leisten können. Investitionen rufen einen bestimmten Anteil neuen Kfz-Verkehrs hervor. Solange die Autos nicht gefahren werden, müssen sie abgestellt werden. Es ist gerechtfertigt, den Investor daran angemessen zu beteiligen. Er muß entweder selbst eine bestimmte Zahl von Stellplätzen nachweisen oder die entsprechende Ablöse zahlen.
Über die angemessene Beteiligung läßt sich beraten. Hierfür wird in der Juni-SVV und den Ausschüssen zuvor Gelegenheit sein, da der Beigeordnete Brandt eine entsprechende Vorlage vorgelegt hat.
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