Nun kommt es doch nicht?

Zur Situation um das geplante Sankt-Annen-Center in Brandenburg an der Havel erklären wir namens des Stadtverbands und der Fraktion DIE LINKE:

Das Bauvorhaben Sankt-Annen-Center befindet sich am Rand des GAUs. Die versäumte europaweite Ausschreibung hat die Oberbürgermeisterin zu verantworten. DIE LINKE hat diese europaweite Ausschreibung bereits 2005 gefordert.

René Kretzschmar, Vorsitzender der LINKEN in Brandenburg an der Havel, sagte: "Auf Initiative der LINKEN hat die SVV mit dem Beschluß 58/2005 die Oberbürgermeisterin beauftragt, ein Exposé zu erstellen.
Das Grundstück in der Sankt-Annen-Straße sollte nach Ansicht der LINKEN auch europaweit ausgeschrieben werden. Das war nicht gewollt. Jetzt kommt die Quittung."

Die entstandene Situation fordert nun besonnenes, aber entschlossenes Handeln. Ohne genaue Kenntnis der möglichen Varianten, wie weiter vorgegangen werden kann, sollten die Volksvertreter nicht handeln. Das wäre purer Aktionismus.

René Kretzschmar weiter: "Die SVV hat bewußt das Exposé erstellen lassen und wollte über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan den städtischen Einfluß auf die Gestaltung sicher stellen. Diese öffentliche Kontrolle darf nicht wegen eines selbstverschuldeten Verfahrensfehlers aus der Hand gegeben werden."

Gerade durch dieses Verfahren sollte z.B. sichergestellt werden, dass vor allem großflächiger Einzelhandel im Sankt-Annen-Center angesiedelt wird. Somit sollte eine Ergänzung und keine Konkurrenz zum vorhandenen innerstädtischen Einzelhandel geschaffen werden.

DIE LINKE wird vor der entstandenen Situation nicht einknicken und ohne Weiteres der Fortführung des Projekts mittels des weit dehnbaren § 34 Baugesetzbuch zustimmen.

Wir fordern die Oberbürgermeisterin auf, schriftlich Chancen und Risiken der nun möglichen Vorgehensweisen zu beschreiben und zur öffentlichen Diskussion zu stellen. Es soll auch der Umstand gewürdigt werden, dass entgegen dem Versprechen der Egenter & Czischka Projektentwicklungs GmbH das Center mit einer eigenen Objektgesellschaft zu entwicklen, nunmehr offenbar die Objektgesellschaft veräußert worden ist. Neuer Partner, kein bzw. minimaler städtischer Gestaltungseinfluß: Quo vadis, Sankt-Annen-Center?

Die Zustimmung der LINKEN zum Sankt-Annen-Center unter diesen Bedingungen muß neu errungen werden.