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Nicht reden, sondern endlich handeln: Umverteilung von oben nach unten!
1992 erklärten die Vereinten Nationen den 17. Oktober zum „Internationalen Tag für die Beseitigung von Armut“. Heute, 27 Jahre später, leben mehr als 700 Millionen Menschen weltweit in Armut und selbst im wirtschaftsstarken Deutschland ist jeder fünfte Mensch von Armut betroffen. In Brandenburg ist es jedes fünfte Kind. Das Thema wird häufig verdrängt. Daher ist es ein wichtiges Signal, dass die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften den diesjährigen Wirtschaftsnobelpreis an drei WissenschaftlerInnen für ihre Armutsforschung verlieh. In diesem Zusammenhang erklärt die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:
"Wir müssen endlich umdenken, wenn wir die Armut in der Welt nachhaltig bekämpfen wollen. Dazu gehört, dass nicht mehr der Profit im Mittelpunkt stehen darf. Der Mensch muss es sein.
Wir sehen die Folgen dieser verheerenden Politik zugunsten der Gewinnmaximierung der Wirtschaft: viele werden ärmer und wenige immer reicher. Um diese Ungerechtigkeit zu korrigieren, ist eine Umverteilung notwendig.
Darum braucht es eine höhere Besteuerung von Millionen-Einkommen und –Erbschaften sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Nur so kann wirklich etwas gegen Armut getan werden. Für Deutschland und Brandenburg fordert DIE LINKE eine umfangreiche Reform des deutschen Sozialstaates.
Dazu gehören eine armutsvermeidende solidarische Mindestrente in Höhe von 1200 Euro sowie ein Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde, der Altersarmut verhindert. Darüber hinaus sind eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro sowie eine Kindergrundsicherung als eine Leistung notwendig- statt einzeln Kindergeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung, die das Wohlbefinden der Kinder unabhängig von ihren Eltern garantiert."
Hintergrund: Als armutsgefährdet gelten jene Menschen, die ein Einkommen von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens haben - das waren im Jahr 2016 bundesweit monatlich 1064 Euro (Datenreport des Statistischen Bundesamts 2018).
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