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SVV: LINKE stimmt gegen Sonderöffnungszeiten

Fraktionsvorsitzender Andreas Kutsche: "Hinsichtlich der beiden Vorlagen zur ordnungsbehördlichen Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen in der Innenstadt bzw. im ges. Stadtgebiet Brandenburg wird die Fraktion DIE LINKE mehrheitlich gegen diese Beschlussvorlagen stimmen.

Als Begründung wird ein erheblicher Besucherstrom beschrieben, der uns nicht plausibel erscheint und nicht so erheblich zu sein scheint, wie dargestellt.

7.000 Besucher sollen sich in Spitzenzeiten gleichzeitig auf dem Weihnachtsmarkt befinden. Kaum vorstellbar bei dem Flächenanspruch der Marktbuden, Bühne, den Fahrgeschäften und der Eislauffläche.

11.000 Besucher beim Gartenfest und 10.000 Besucher beim Töpfermarkt jeweils an 2 Tagen. Macht vielleicht 5.000 pro Tag.

Stellt sich die Frage, wer hat sie alle gezählt? Hier wird der Eindruck erweckt und ein hoher Besucherstrom ausgewiesen, damit das Kriterium des Bundesverwaltungsgerichtsurteils vom 12.12.2018 erfüllt wird.

Dieses sagt sinngemäß folgendes aus:

Die Veranstaltung selbst, muss einen erheblichen Besucherstrom erzeugen und nicht die geöffneten Läden an einem Sonntag. Sachgrundlos dürfen Sonntagsöffnungen auch nicht sein, deswegen die Hilfskrücken Weihnachtsmarkt und Töpfer- sowie Gartenmarkt. Eine prägende Wirkung kann auch nicht angenommen werden, weil kein enger räumlicher Bezug zwischen Veranstaltung und geöffneten Geschäften besteht. Die Öffnung also auf das mittelbare Umfeld der Veranstaltung begrenzt bleibt.

Wenn an den besagten Tagen sonntags geöffnet würde, wäre die Verkaufsfläche weitaus höher als die Fläche der Veranstaltungen, somit spricht dies auch gegen die prägende Veranstaltung.

Deswegen könnten die ordnungsbehördlichen VO gegen das Urteil des BVerwG verstoßen. Bei einer Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet liegt ein solcher Verstoß vor. 

Nunmehr liegt auch eine Stellungnahme von ver.di vor. Darin ist zu lesen, dass sie sich vorbehalten, diese VO vor dem Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen. Die Stellungnahmen der evangelischen und der katholischen Kirche sind auch nicht ohne Bedeutung. Die evangelische Kirche beruft sich u.a. auf den Artikel 140 des GG. Die katholische Kirche erhebt erhebliche Bedenken und Zweifel. Sie äußern sich ebenfalls zu den behaupteten Besucherzahlen. Außerdem finden sie die Kommerzialisierung am christlichen Feiertag der Allerheiligen als eine Nichtachtung der verstorbenen Menschen.

Konsum über alles zu stellen, macht uns nicht wirklich freier. Wollen wir die Erde erhalten, müssen wir auch unser Konsumverhalten überdenken.

Sehr geehrte Stadtverordnete,

wenn wir heute über diese VO abstimmen, sollten wir daran denken, dass die Kolleginnen und Kollegen, die im Einzelhandel tätig sind und sonntags hinter den Theken stehen müssen, Kunden beraten und bedienen müssen und an den Kassen arbeiten, sie werden es uns danken, wenn wir das hohe Gut der Freizeit, Familie, Erholung in den Vordergrund der Entscheidung rücken würden. Einkaufen von Montag bis Samstag, teilweise von 07.00 Uhr bis 22.00 Uhr, sollte doch die Bedürfnisse mehr als befriedigen.

Vielen Dank!"


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