LINKE bringt Anträge zum Haushalt ein

Zum Ergebnis der Haushaltsklausur erklärt Fraktionsvorsitzender René Kretzschmar:

Die Fraktion DIE LINKE/Gartenfreunde-FW hat als Ergebnis der Haushaltsberatungen mehrere Anträge gemeinsam mit der CDU in die SVV eingebracht.

Diese Anträge betreffen u.a. die Jugendeinrichtung Haus der Offiziere. Hier befürworten wir die Erhöhung der Förderung um 20.000 €, wie vom Träger gefordert. Diese Erhöhung soll die Einrichtung auf Dauer für die Jugendlichen der Stadt absichern und dem Träger die Aufrechterhaltung des umfangreichen Angebotes ermöglichen.

Mit dem Antrag zur Maßnahme 18 im Haushaltssicherungskonzept „Prüfung der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer“ stellen wir sicher, dass diese Steuer nicht die Kleingärtner nach Bundeskleingartengesetz der Stadt betreffen darf. Diesen Punkt hatte unsere Fraktion schon bei den jeweiligen Berichtsvorlagen in der Stadtverordnetenversammlung angemahnt. Wir begrüßen es, dass die CDU sich dieser Haltung angeschlossen hat.

Der dritte Antrag zum Haushalt betrifft die Diskussion zum Stellenplan und dem Stellen- und Personalentwicklungskonzept. Hier haben wir insbesondere auch die Kritik des Personalrates aus der vergangenen SVV aufgenommen. Dieser bemängelte unter anderem die lange Dauer bei Nachbesetzungen durch ein langes Verfahren. Mit unserem Antrag wird die Personalverwaltung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass frei werdende Stellen, die nicht unter die Wiederbesetzungsquote fallen, in der Regel innerhalb von 4 Wochen nachbesetzt werden.

Mit diesen Änderungen im Haushalt hält die Mehrheit der Fraktion den Haushalt für zustimmungsfähig, auch wenn er aufgrund der Haushaltslage Härten enthält. Besonders bei der Maßnahme Kitagebührenerhöhung sehen wir bei der später folgenden Vorlage der Satzung noch Diskussionsbedarf.

Anträge