LESERBRIEF

"Endlich tut sich was" geschrieben von Heidi Hauffe:

Endlich haben sich BürgerInnen unserer Stadt gefunden, ein „Aktionsbündnis für Demokratie und  Toleranz- gegen Extremismus und Gewalt“ gegründet,  wollen gemeinsam Kräfte bündeln.

Anstatt darüber in Freudentränen auszubrechen, drückt ein führender Vertreter der derzeit noch mit Mehrheit in der SVV vertretenen Partei in sein Missfallen über die Eigenständigkeit des Bündnisses aus. Er begrüßt zwar die Gründung (etwas anderes wäre ihm auch mächtig auf seine Füße gefallen), will aber die SVV-Hohheit darüber, um mit entsprechenden Mehrheiten nach seinen Intentionen Einfluss ausüben zu können..
Dabei ist allerdings sehr merkwürdig, dass von Seiten der Verwaltungsspitze ohne Erklärung eine Beschlusslage der SVV zu dieser brisanten Problematik verzögert wird!
Denn es gibt den SVV Beschluss 87/2007 vom 28. März.2007  mit dem Auftrag an die Stadtverwaltung ein „Handlungskonzept für mehr Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus“ zu erarbeiten und der SVV am 29.08.2007 vorzulegen. (Wie es dazu kam, den Begriff Rechtsextremismus durch  Extremismus zu ersetzen soll hier ohne Wertung bleiben)

Ohne eine Begründung wurde im August das unter Leitung der Beigeordneten Frau Hübner erstellte Konzept (Entwurf) den Stadtverordneten nicht zur Diskussion vorgelegt!
Stattdessen geht die Stadtspitze mit dem Handlungskonzept in einer sehr fragwürdigen Art und Weise um!

Das Konzept wurde dem Sicherheits -und Präventionsrat  (SPR) der Stadt übergeben, mit dem Ziel selbiges zu überarbeiten und zu vertiefen. Weiterhin sollen mit einer einzurichtenden Projektgruppe, dem Sicherheitsbeirat, einzelnen Ausschüsse der SVV und der zuständigen Beigeordneten eine Vielzahl von Personen/Personengruppen in den Prozess involviert werden.

Wie hier jetzt Verantwortlichkeiten geregelt sind, wollte ich u.a. in einer Anfrage an die Oberbürgermeisterin zur Oktober-SVV wissen. Die Antwort:
„Die fachlich zuständige Beigeordnete arbeitet der Projektgruppe zu und koordiniert die Arbeit innerhalb der Verwaltung. Die SPR -Projektgruppe bewertet die Zuarbeiten, befasst sich mit der Angelegenheit, zieht gegebenenfalls Dritte hinzu und legt einen Entwurf vor.“

Nach aufmerksamen Lesen dieser Antwort musste ich feststellen, dass hier ganz unterschwellig einer Beigeordneten Kompetenzen entzogen(abgesprochen) werden, meiner Meinung nach ihr bisheriges Engagement bei der Erarbeitung des Handlungskonzepts sogar in Frage gestellt wird.
Außerdem wird so einfach mal die Beschlusslage der SVV (siehe oben) außer Kraft gesetzt!

Leben wir hier in Brandenburg an der Havel inzwischen wieder in einer absoluten Monarchie? Die Zeiten einer absolut herrschenden Staatspartei sind inzwischen, Gott sei Dank, vorüber!

Dringend notwendiges und begrüßenswertes bürgerschaftliche Engagement sollte nicht behindert werden.

Wie der Landtagspräsident richtig festgestellt hat, ist der Kampf gegen Rechtsextremismus ein gesellschaftspolitisches und kein parteipolitisches Thema.