Kritische Bewertung - 4 Jahre Oberbürgermeisterin

Zum vierjährigen Amtsjubiläum der Oberbürgermeisterin Frau Dr. Tiemann erklären der Vorsitzende René Kretzschmar und der Fraktionsvorsitzende Alfredo Förster der Partei DIE LINKE. Brandenburg an der Havel:

Nach der Hälfte der Amtszeit von Frau Dr. Tiemann gibt es nicht nur Positives festzustellen.

Es ist richtig, dass sich in unserer Stadt in den letzten Jahren Einiges bewegt hat. Dazu gehört beispielsweise die Sanierung des Klosterviertels mit Hilfe der WOBRA, welche Frau Dr. Tiemann zu Beginn ihrer Amtszeit noch in die Insolvenz schicken wollte.

Wir begrüßen den  Lernprozess in der CDU sehr, der dazu führte, dass die WOBRA als Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge erhalten bleibt.

Bei anderen Projekten der Oberbürgermeisterin sehen wir ihre Rolle erheblich kritischer. Sie ist unter anderem dafür verantwortlich, dass die Wohnungen des städtischen Unternehmens Brandenburger Wohnungsfürsorge privatisiert worden sind und an einen Immobilienfonds verkauft wurden.  Wir sind der Auffassung, daß hier gegen Grundsätze der kommunalen Daseinsvorsorge verstoßen wurde. Die mittel- und
langfristigen Folgen für die betroffenen Mieter und die weitere Entwicklung auf dem Görden sind noch nicht absehbar.

Frau Dr. Tiemann trägt ebenfalls dafür Verantwortung, dass es in unserer Stadt keinen für ein Oberzentrum angemessenen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mehr gibt. Durch die von der Oberbürgermeisterin und ihren Mehrheitsbeschaffern durchgesetzten Kürzungen für die Verkehrsbetriebe waren diese gezwungen, die Taktzeiten auszudünnen. Dies führte dazu, dass die Verkehrsbetriebe innerhalb eines Jahres ca. 500.000 Fahrgäste weniger hatten.  Die Verschlechterungen für die Bürger durch das Einschränken und Ausdünnens des Fahrplans hat Frau Dr. Tiemann zu verantworten.

Des Weiteren ist der Führungsstil der Oberbürgermeisterin zu kritisieren. Zugespitzt formuliert: Er ist monarchisch geprägt. Dafür trägt die OB nicht die alleinige Verantwortung. Das ist auch der Willfährigkeit ihrer Mehrheitsbeschaffer in der SVV geschuldet. Die CDU-, FDP- und Gartenfreunde-Fraktionen setzen sich nach unserer Ansicht meist nicht für die Interessen der Brandenburger Bürger ein, sondern folgen der Oberbürgermeisterin blind. Als Beispiel sei hier nur das unwürdige Agieren bei der Beginn 2007 gescheiterten Wahl eines von der nötigen Mehrheit nicht gewollten Ehrenbürgers genannt.

Daran schließt sich der Streit um ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus an. Dieser wurde durch die Oberbürgermeisterin und den CDU-Fraktionsvorsitzenden durch allzu billige Polemik vom Zaun gebrochen. Die Oberbürgermeisterin hat es noch immer nicht vermocht, ein von ihr favorisiertes Konzept gegen Extremismus vorzulegen. Aus ihrer Fraktion heraus wurde Bürgerengagement gegen Rechtsextremismus allerdings krisiert, weil es sich nicht vereinnahmen ließ.

Kritisch ist auch das Tolerieren des Auftritts des CDU-Mitglieds Jan Penkawa gegenüber dem Bürgerverein im Vorfeld der Wahl zum Ortsteilbürgermeister von Kirchmöser zu werten. Bis heute ist die Oberbürgermeisterin, die gleichzeitig CDU-Kreisvorsitzende ist, es schuldig geblieben, für dieses an Nötigung grenzende Verhalten sich bei den Brandenburger Bürgern zu entschuldigen. Aber vielleicht tut sie es anläßlich ihrer Bilanzveranstaltung. Es wäre zu wünschen.

Dass es auch anders gehen würde, zeigt die gelungene Bewerbung für die Bundesgartenschau 2015. Dort haben alle Parteien und ihre Vertreter gemeinsam daran gearbeitet, dass unsere Stadt und die anderen Regionen den Zuschlag erhalten. Dies sollte sich Frau Dr. Tiemann als Beispiel für ihre restliche Amtszeit nehmen. Sie wollte einmal Oberbürgermeisterin für alle Brandenburger werden. Gemessen an ihren eigenen Vorgaben liegt sie zur Halbzeit ihrer Amtszeit in Rückstand.