"Konzeption für die Integration von bleibeberechtigten Zuwanderern sowie für eine Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen in der Stadt Brandenburg an der Havel"

Zur "Konzeption für die Integration von bleibeberechtigten Zuwanderern sowie für eine Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen in der Stadt Brandenburg an der Havel" erklärt Alfredo Förster, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE:

In kaum einer anderen Stadt Deutschlands wird eine gute Zukunft so eng mit migrationsspezifischen Themen verbunden sein wie in Brandenburg an der Havel.

Die umfassende Integration der Migrantenbevölkerung, die Anerkennung und Weiterentwicklung ihrer kulturellen Vielfalt und ihrer produktiven Potenziale sind eine große Herausforderung für die kommunale Politik.

Erfolge auf dem Weg zu einer demokratischen, sozialen und dynamischen Gesellschaft lassen sich gerade auch am Verhältnis zwischen Migrations- und Mehrheitsbevölkerung ablesen. Die positive Spannung, die verschiedene Kulturen im Zusammenwirken mit sich bringen, muss für die dynamische Entwicklung unserer Stadtgesellschaft genutzt werden.

Die LINKE begrüßt deshalb die Arbeit an einer „Konzeption für die Integration von bleibeberechtigten Zuwanderern sowie für eine Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen in der Stadt Brandenburg an der Havel“ ausdrücklich.
Als Basis für den bereits vorhandenen Entwurf schlagen wir deshalb für die Stadt Brandenburg an der Havel folgende Leitlinien für ihre künftige kommunale Integrationspolitik vor:

1. Die Integration aller Migrantinnen und Migranten ist eine zentrale kommunalpolitische Aufgabe. Das friedliche und gedeihliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Abstammung soll auch weiterhin das Selbstverständnis unserer Stadt prägen.
   
2. Integrationspolitik gehen wir als Querschnittaufgabe an, die nachhaltig alle Bereiche kommunalen Handelns betrifft und von der gesamten Stadtverwaltung sowie den stadtnahen Unternehmen bei ihrer Arbeit berücksichtigt werden muss.
3. Unsere Integrationspolitik orientiert sich dabei nicht an ethnischen Merkmalen oder an der Staatsangehörigkeit, sondern an der Lebenslage der Menschen. Es geht darum, Defizite aufzuarbeiten und neue Perspektiven für alle zu eröffnen. Unsere Integrationspolitik bezieht deshalb alle Migrantinnen und Migranten ein, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben - ob mit oder ohne deutschen Paß.
4. Unsere Integrationsangebote richten sich dabei nicht nur an Neuzuwanderer und Neuzuwanderinnen, sondern auch an Migrantinnen und Migranten, die bereits längere Zeit bei uns leben.
5. Unsere kommunale Integrationspolitik lässt sich vom „4-Säulen-Prinzip“ leiten. Es geht um sprachliche, gesellschaftliche und berufliche Integration sowie soziale Beratung und Betreuung. Differenzierte und wirksame Sprachförderung ist dabei ein wesentliches und notwendiges Handlungsfeld.
6. Integration kann nach unserem Verständnis keine einseitige Eingliederungsleistung der Migrantinnen und Migranten sein, sondern setzt auf nachhaltige Annäherungsprozesse zwischen allen Beteiligten und interkulturelle Öffnung. Die Stadt Brandenburg an der Havel fördert durch geeignete Maßnahmen gegenseitige Akzeptanz und Toleranz sowie den interkulturellen Dialog.
7. Frauenförderung bildet einen besonderen Schwerpunkt in unserer Integrationspolitik.
8. Die in Brandenburg lebenden Migrantinnen und Migranten sollen gleichberechtigt an allen städtischen Angeboten und Leistungen teilhaben können. Die Stadt Brandenburg an der Havel sieht sich in all ihrer Planungen und Maßnahmen einer interkulturellen Orientierung verpflichtet.
   
   Die bestehenden Angebote und Einrichtungen sollen dazu, wo nötig, zielgruppengerecht verändert und ergänzt werden. Die Vielschichtigkeit der Migrantenbevölkerung (z.B. Mitglieder unserer Jüdischen Gemeinde, Spätaussiedler und die vietnamesische Bevölkerungsgruppe) ist dabei zu berücksichtigen.
   
   
9. Die Stadt Brandenburg an der Havel strebt in ihrer Verwaltung und in den stadtnahen Unternehmen eine verstärkte Ausbildung und Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Migrationshintergrund an, übernimmt eine Vorbildfunktion als Arbeitgeber und erleichtert auch dadurch das interkulturelle Zusammenleben.
10. Die Stadt Brandenburg an der Havel ist bestrebt, möglichst viele gesellschaftliche Gruppen aktiv in den Integrationsprozess einzubeziehen. Dabei soll auch das bürgerschaftliche und demokratische Engagement gefördert werden.
11. Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten unterstützt die Stadt Brandenburg Verbände, Vereine und Initiativen bei integrativen und interkulturellen Aktivitäten.
12. Allen Formen von Rassismus und Diskriminierung tritt die Stadt Brandenburg mit Entschiedenheit entgegen. Im Rahmen der geltenden Gesetze und Grundrechte garantiert sie allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Wahrung ihrer religiösen und kulturellen Orientierungen.
13. Eine offensive Öffentlichkeitsarbeit ist wichtiger Bestandteil kommunaler Integrationspolitik.
14. Die Stadt Brandenburg setzt sich in den Gremien der kommunalen Spitzenverbände und gegenüber Land und Bund für die nachhaltige demokratische und soziale Teilhabe aller Migrantinnen und Migranten ein.