© Ben Gross

Andrea Johlige, MdL

Konsequent und richtig

Zu der Entscheidung des Innenministeriums, die „Junge Alternative“ (JA) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Land einzustufen, erklärt Andrea Johlige, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion Brandenburg:  

Die Einstufung der „Jungen Alternative“ als rechtsextremistische Bestrebung war überfällig, ist konsequent und richtig, wird aber das Problem nicht beseitigen!

 „Es kommt nicht so oft vor, dass die Fraktion DIE LINKE dem Innenminister zustimmt, aber in diesem Fall ist die Entscheidung auch aus unserer Sicht richtig. Die Linksfraktion hat keine Zweifel daran, dass die Junge Alternative ein durch und durch rassistischer, antisemitischer, antifeministischer und menschenfeindlicher Parteijugendverband ist, der gezielt Feindbilder und Ressentiments besonders gegen Geflüchtete schürt und die Demokratie infrage stellt. Dabei geht die JA besonders aggressiv im öffentlichen Raum vor und versucht dort ihre Auffassungen von einem biologischen deutschen Staatsvolk zu verbreiten und ihre Feindbilder zu bekämpfen. Auch dass quasi die halbe Führung des Bundesverbands der JA aus Brandenburg kommt, dürfte erheblich zu der Entscheidung des Innenministeriums beigetragen haben. Insofern fordern wir das Innenministerium auf, diese Einschätzung auch in einem zu erwartenden Rechtsstreit beizubehalten und nicht, wie das Bundesamt im Gerichtsverfahren, zurück zu nehmen.

Allerdings werden solche Einstufungen und Beobachtungen durch den Verfassungsschutz das Problem nicht beseitigen. Für die erfolgreiche Zurückdrängung rechtsextremer Gruppierungen und Bestrebungen braucht es konsequente Strafverfolgung, bewusstes gemeinsames Handeln aller beteiligten Behörden, Unterstützung der Zivilgesellschaft und klare Abgrenzung der Politik. Hier sind alle demokratischen Kräfte in der Verantwortung. Und dazu gehört auch, dass Forderungen und Sprache der Rechtsextremen nicht übernommen werden.“