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Pressearchiv


Dr. Uta Sändig

Kommunalwahl wirft erste Schatten voraus

Bezahlbares Wohnen, Verkehrsberuhigung, Packhofbebauung, Bürgerbefragungen, Slawendorf und Hotelstandort - das waren im Wesentlichen die Themen, die auf dem Kommunalwahlforum am gestrigen Dienstag, dem 26.03.2019, zur Debatte standen. Dazu hatte der DGB ins Bürgerhaus Altstadt geladen und leider war der Saal nur spärlich besetzt, hätte aber mehr Publikum verdient, denn  die geladenen Parteienvertreter gaben interessante Einblicke in ihre Wahlprogramme. Den Fragen stellten sich Ralf Holzschuher (SPD), René Kretzschmar (LINKE), Martina Marx (Grüne) und Dirk Stieger (Freie Wähler). Dass kein Vertreter der CDU anwesend war, ist ein Armutszeugnis. Oder glaubt es die stärkste Fraktion in der SVV nicht nötig zu haben?

Stichwort bezahlbares Wohnen: Dass dies auch im Zentrum unsere Havelstadt möglich sein muss, darin waren sich noch alle einig, aber dass solche Wohnungen auch auf dem Packhof denkbar wären, verneinte Dirk Stieger, während Martina Marx das Gegenteil vorrechnete: Ein gewisses Kontingent an mietpreisgebundenen Quartieren wäre durchaus auch auf dem Packhof möglich. So sieht es auch René Kretzschmar. Beide brachten daneben Hohenstücken ins Gespräch, das nach wie vor eine sehr gute Infrastruktur vorhalten könne, aber durch planlosen Abriss und so entstandene Lücken in verschiedenen Arealen unattraktiv geworden sei - noch ließe sich das durch kluge stadtplanerische Initiativen der Verwaltung heilen!

Beim Thema Verkehr mischte sich auch das Publikum kräftig ein: Muss der Vorschlag von LINKEN, SPD und Grünen, möglichst viel Autoverkehr aus dem Stadtzentrum herauszuhalten, tatsächlich an der Mentalität der Brandenburger scheitern? Basiert die Behauptung, wenig Autoverkehr in der Innenstadt würde dem Handel schaden, wirklich auf harten Fakten? Studien belegen das Gegenteil: Diejenigen, die bummeln und shoppen wollen, sind zu einem hohen Prozentsatz ohne Auto unterwegs bzw. haben dieses in Außenbezirken abgestellt. Die Behauptung, eine Mehrheit der Brandenburger würde nur dann in der Innenstadt einkaufen, wenn sie vor dem jeweiligen Geschäft parken kann, entbehre jeder empirischen Grundlage. Noch immer denke die Verwaltung zu sehr aus der Autoperspektive und vernachlässige die Interessen der Radler, Fußgänger, Rollifahrer und Eltern mit Kinderwagen. Von letzteren gab es übrigens im vergangenen Jahr besonders viele; angesichts der mehr als 500 Geburten in der Stadt könne man von einem regelrechten Babyboom sprechen.

Das Thema Packhofbebauung habe gezeigt, so Kretzschmar und Marx, dass sich eine Mehrheit der Bürger "Beglückungen von oben" nicht mehr gefallen lasse, sondern gefragt und mitgenommen werden wolle. Solche Bürgerbefragungen, betonte René Kretzschmar, müssten in Zukunft viel öfter eingesetzt werden. Dirk Stieger fand das Scheitern der Hotelpläne für den Packhof noch immer unglücklich, plädierte dann aber für die Suche nach anderen Hotelstandorten. Hier legte sich Ralf Holzschuher  fest, indem er den Standort Wiesenweg favorisierte. Dass man das Slawendorf  zugunsten eines Hotels verlegen könne, wie Stieger in die Debatte warf, wurde von den anderen Vertretern verneint. Eine Ertüchtigung der Anlage, auch im Sinne von Übernachtungsplätzen in den Holzhütten, fand man aber allgemein machbar.

Dieser erste Aufschlag in Sachen Kommunalwahlprogramme war durchaus geeignet, interessierte Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, sich mit den Programmen näher zu befassen bzw. die nächsten Foren zu besuchen.


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