Keine Gebührenerhöhung

Zur gescheiterten Abwassergebührensatzung erklärt der Vorsitzende der LINKEN Brandenburg an der Havel, René Kretzschmar:

DIE LINKE begrüßt die Ablehnung der vorgelegten Abwassergebührensatzung. Es gehört zu den demokratischen Rechten einer Stadtverordnetenversammlung, Vorlagen, die nicht im Sinne der Bürger der Stadt sind, abzulehnen.

Daran ändert auch die Drohung der Oberbürgermeisterin mit dem Innenministerium nichts. Ohne Zweifel muss es eine Regelung in diesem Bereich geben. Diese hat allerdings nachvollziehbar und sozial verantwortlich zu sein. Zu beiden Bereichen war die Vorlage der OB mit Mängeln behaftet.

Im Gegensatz zu Herrn Paaschen sehen wir im Übrigen nicht die Chance, dass die SVV eine Reduzierung von Steuern auf Gas, Sprit und Strom beeinflussen kann. Ausserdem wurde den Bürgern vor wenigen Tagen durch einen Fernsehbericht im RBB-Magazin "Klartext" deutlich gemacht, wie die Stadt von den hohen Strompreisen mit profitiert.

Ich bin der Meinung, dass ökologisch richtiges Handeln, wie Wasser sparen, nicht als Argument zur Preiserhöhung dienen darf und kann.

Dass die Vorlage der Verwaltung nicht zustimmungsreif war, macht auch der Sachverhalt deutlich, dass Frau Dr. Tiemann und Herr Paaschen auch bei CDU-Fraktionsmitgliedern nicht alle Zweifel an der Begründung der Vorlage ausräumen konnten.

DIE LINKE ist gespannt darauf, wie das Innenministerium den Sachverhalt beurteilt, wenn es tatsächlich von der Oberbürgermeisterin angerufen wird.

Wahrscheinlich wird es auch für die Zukunft nicht der einzige Fall bleiben, wo dieses zu entscheiden hat. Denn  wenn der Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Nummer 399/2007 in der Dezember-SVV von einer Mehrheit beschlossen wird, behält sich DIE LINKE vor, die Kommunalaufsicht anzurufen und prüfen zu lassen, ob ein Verkauf eines Grundstückes im Herzen der Stadt mit augenscheinlich falschen Begründungen rechtens ist.