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Heike Jacobs
Heike Jacobs

Kein Verkauf von Tafelsilber

Die Stadtverwaltung plant einen weiteren Grundstücksverkauf an einer sehr schönen Stelle im Stadtgebiet. Hierzu erklärt Fraktionsvositzende Heike Jacobs:

"Dieser Verkauf wird in verschiedenen Ausschüssen nichtöffentlich diskutiert. Es zeigt sich, dass die Gedanken dazu sehr fortgeschritten zu sein scheinen, liegen doch bereits verschiedene Bebauungsvorschläge durch Investoren vor."

Jacobs weiter: "Wir stellen fest, dass in der jüngsten Vergangenheit in relativ kurzer Zeit bereits mehrere Grundstücke aus der Hand der Verwaltung gegeben wurden. Teile des Packhofs, in der Neustädtischen Wassertorstrasse und nun an sehr exponierter Lage ein weiteres Grundstück.
Hat die Verwaltung keine eigenen Ideen, diese Grundstücke zu entwickeln? Besonders das jetzt diskutierte Projekt wäre für die breite Bevölkerung sehr attraktiv zum Verweilen, Entspannen, zum Erleben unserer wasserreichen Natur und um sich sportlich zu betätigen.

Wir als DIE LINKE. stehen für die Freihaltung von Uferwegen und die Erhaltung von kommunalem Eigentum. Deshalb sind wir
gegen die aktuelle Planung eines Verkaufs.
Natürlich wird in den Diskussionen immer der Gewinnfaktor als Motivation genannt. Die Stadt wäre pleite und bräuchte Geld. Dem ist so. Doch nach allen Grundstücksverkäufen der Vergangenheit zusammen haben nach wie vor einen extrem angespannten Haushalt. Es ändert nichts.

Im Gegenteil wird sich langfristig ein sehr negativer Trend für die Bevölkerung durchsetzen. Ein weiterer Verkauf von Grundstücksflächen in exponierter Lage führt zu hochpreisiger Wohnbebauung. Damit wird der Mietspiegel unserer Stadt unnötig nach oben getrieben. Wer sich mal mit der Mietpreisentwicklung innerhalb der Stadt beschäftigt, wird das bestätigt sehen.

DIE LINKE steht für bezahlbaren Wohnraum, der sozial und ökologisch nachhaltig ist. Wohnen ist ein Menschenrecht und muss für jeden bezahlbar sein. Ein künstlich nach oben getriebener Mietspiegel tut dem Sozialgefüge unserer wunderschönen Stadt nicht gut. Deshalb sind wir gegen eine weitere hochpreisige Veräußerung von exponierten Grundstücken in Wassernähe."
 


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