Kein Rechtsruck bei den LINKEN

Zur gestrigen Mitgliederversammlung erklärt die Pressesprecherin der LINKEN:

Am Sonnabend fand im TGZ die Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN von Brandenburg an der Havel statt, auf der die Ergebnisse der Kommunalwahl ausgewertet und Schwerpunkte der weiteren Arbeit diskutiert wurden.  

Nach einer lebhaften und teils kontroversen Diskussion stimmten die Teilnehmer mit 43 Ja- (= 80,76%) und 6 Nein-Stimmen dem ursprünglichen Beschlussvorschlag des Kreisvorstandes zu.

In diesem Beschluss wird der Vorstand beauftragt, „gemeinsam mit der Fraktion in der SVV Wege zu finden, die Vorhaben unseres Wahlprogramms umzusetzen. Dazu ist es erforderlich, dass die Fraktion in der SVV Mehrheiten findet und damit auch die Arbeit unseres Beigeordneten stützt. Dafür sind mit allen politischen Kräften Gespräche zu führen. Ausgeschlossen wird in dieser Mehrheitsfindung die Zusammenarbeit mit der Fraktion der AfD. Über den aktuellen Sachstand bei diesen Gesprächen werden die BO-Vorsitzenden regelmäßig informiert. Von den Ergebnissen werden die Mitglieder unseres Kreisverbandes in geeigneter Form unterrichtet. Die Gesamtmitgliederversammlung fasst nach Abschluss der Gespräche einen Beschluss zum weiteren Vorgehen.“

Aus dem Plenum kamen weitere Anträge, die aber keine Mehrheit fanden. Bei 9 Ja-Stimmen und einer Enthaltung fiel der Vorschlag durch, auch die AfD in die Sondierungsgespräche einzubeziehen.

Der Vorschlag, in den nächsten 12 Monaten keine Vereinbarung abzuschließen, „die nur einen einzelnen Partner bevorzugen würde“, fand 7 Befürworter.

Ein weiterer Vorschlag, der konkrete inhaltliche Überlegungen thematisierte, wurde als Material an den Vorstand überwiesen, der diese Anregungen einer bereits recht umfangreichen Materialsammlung hinzufügen soll, die dann in weiteren Runden und Gremien diskutiert wird.

Einen Antrag auf Weiterführung der projektgebundenen Zusammenarbeit mit der CDU gab es nicht, auch wenn einige Medien im Vorfeld nicht müde wurden, dies zu behaupten.

Nach kurzen Reden von Lutz Krakau, René Kretzschmar und Dr. Wolfgang Erlebach kamen 18 Teilnehmer in 22 Diskussionsbeiträgen zu Wort. Den meisten Beifall erhielten Ilona Friedland und Andreas Kutsche für ihre konkreten und handfesten Vorschläge zum Thema soziale Stadt, außerdem das langjährige SVV-Mitglied Elisabeth Scholz (mittlerweile 79 Jahre alt) für ihren Appell an die Mandatsträger, die erreichte Stimmenzahl nicht ausschließlich als ihren persönlichen Wahlerfolg zu interpretieren:  „Wer auf Platz 1 stand, war ja quasi automatisch drin. Aber vergesst nicht, dass wir euch auf diesen Platz gesetzt haben.“