Impressionen von der Sondersitzung der SVV

Ihre ganz persönliche Sicht auf die SVV vom 20.07.2016 bringt hier Dr. Uta Sändig zum Ausdruck:

Mit 35 Ja-, 7 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde gestern Abend auf der Sondersitzung der SVV die 2. Nachbesserung der Kita-Beitragsordnung  beschlossen.  Für die Ablehner dieses neuerlichen Kompromisses, darunter 5 LINKE (übrigens selbst Mütter von 12 Kindern) ging es keineswegs um eine Totalverweigerung, sondern um das Signal, die unverständliche Eile nicht mittragen zu wollen, mit der die Nachbesserung nun auf einmal durchgedrückt werden sollte.

Vorher wurde der Vorschlag, die Angelegenheit noch einmal zu vertagen, mit 21 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen relativ knapp abgelehnt. Schließlich hatten sich die Stadtverordneten erst Ende Juni darauf verständigt und die Oberbürgermeisterin hatte zugesichert, offene Fragen bis zum September zu klären und alle beteiligten Gremien, vor allem den Jugendhilfeausschuss, sowie die Elterninitiative einzubeziehen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Verwaltung hatte in der kurzen Zeit ihr Möglichstes getan, allen voran der Sozialbeigeordnete Dr. Erlebach und seine Mannschaft – aber die versprochene Einbeziehung der Gremien und der demokratischen Öffentlichkeit hatte nur teilweise stattgefunden und es waren weiterhin Fragen offen.

Ich persönlich habe mir vorgenommen, künftig den Verwaltungsfachleuten nicht noch einmal relativ unbesehen zu vertrauen, dass sie da schon richtig gerechnet hätten. Allerdings habe ich nicht die Illusion, dass mit einer Berechnung, die möglichst viele Faktoren und Einzelfälle berücksichtigt, die Forderung der Elterninitiative einlösbar ist, "wirkliche soziale Gerechtigkeit" – so ihre Sprecherin Manuela Berg – herzustellen.

In einem System, wo mittlerweile 625.000 sog. Rentiers leben, also Menschen, die es nicht nötig haben zu arbeiten, und wo andererseits die Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten voranschreitet, bleibt soziale Gerechtigkeit eine Utopie.  Da  hilft auch die Forderung der Elterninitiative nach Offenlegung der Vermögensverhältnisse der Besserverdienenden nicht, die im Übrigen der Datenschutz verhindert. Oder, wie es Dr. Erlebach ausdrückt: "Die Möglichkeiten der Nachbesserung laut Brandenburgischem Kita-Gesetz sind überschaubar." Und Bürgermeister Scheller: "Mehr als den Höchstbetrag können wir nicht nehmen." Da haben sie leider recht. Wer daran etwas ändern will, muss bereit sein, das ganze System zu ändern.

Ein kleiner Tipp an die anwesenden Eltern: In anderen Versammlungen ist es üblich, eine Kinderbetreuung zu organisieren. Der heiße Rathaussaal mit seiner hallenden Akustik ist nun wirklich kein angemessener Ort für unseren Nachwuchs.