Pressearchiv
Impressionen von der Februar-SVV
Eigentlich waren wir Stadtverordneten auf eine Nachtsitzung gefasst, denn ursprünglich stand der Haushalt samt vielen Änderungsanträgen auf der Tagesordnung. Dieser Hauptpunkt wurde aber von OB Scheller auf die März-Sitzung verschoben. Er sah nach den Diskussionen in den Ausschüssen noch zu viel Klärungsbedarf (z. B. beim Personalentwicklungskonzept), zumal immer noch Änderungsanträge eingingen. Wir LINKEN hatten unsere Änderungswünsche übrigens früh genug eingereicht, um schon im Februar loslegen zu können.
Dafür punktete Steffen Scheller mit einigen positiven Nachrichten, darunter der Zusage des Bundes, das Bundesausbildungszentrum des Technischen Hilfswerks (THW) in unserer Stadt anzusiedeln. Und zwar in der ehemaligen Roland-Kaserne; für die Umquartierung der dort noch untergebrachten Geflüchteten werden zeitnah Alternativen entwickelt. Außerdem seien der neue Theater- und Orchester-Rahmenvertrag, der auch für Brandenburg an der Havel eine beträchtliche Aufstockung der finanziellen Mittel vorsieht, quasi unter Dach und Fach, müsse nur noch von der SVV bestätigt werden. Dass der Geldregen nicht irgendwo versickert, sondern tatsächlich der Kultur zugute kommt, sicherte der OB nachdrücklich zu.
In der Einwohnerfragestunde brachte Herr Weiss vom Bürgerbeirat der Walzwerksiedlung einen neuen Standort für einen Hotelneubau ins Gespräch: Am Ende der Neuendorfer Straße gebe es havelseitig noch ausreichend entwickelbare Flächen für ein Hotel mit Erlebnisgastronomie und eine Marina. Hans-Walter Werner von der Bürgerinitiative Packhof kündigte eine Petition an und bat darum, die Anträge "Bürgerbeteiligungsverfahren zur Entwicklung des Packhofgeländes" auf die nächste SVV zu verschieben. Dieser Bitte wollten die SVV-Mitglieder später mehrheitlich nicht nachkommen. Auch um die Rettung einer Rotbuche auf dem Packhof/Ecke Eichamtstraße ging es in der Bürgersprechstunde. OB Scheller versprach etwas nebulös, auf die Projektentwickler entsprechend einzuwirken.
Eine Reihe von unstrittigen Anträgen, z. B. der Jugendförderplan und die Satzung für Kindertagespflegestellen, wurde einstimmig angenommen. Nicht einstimmig, aber doch mehrheitlich befürwortet wurde der Antrag der Verwaltung zur Förderung der Jugendkulturfabrik (Jukufa/HdO). Die AfD-Vertreter stimmten dagegen, mit der Begründung, keinen Überblick über das Finanzgebaren der HdO-Betreiber zu haben. Sie hatten sich allerdings auch nicht - wie andere Fraktionen - im Vorfeld der Mühe unterzogen, Einblick in die entsprechenden Bilanzen zu nehmen, und beschwerten sich hinterher, dass die Abrechnungen nicht auf dem Marktplatz ausgelegt worden waren. Die beiden Änderungsanträge der Linken und der Grünen zur Förderung der Jukufa fielen leider mit je 16 Ja- zu 25 Nein-Stimmen durch; dort ging es um die Berücksichtigung der steigenden Personalkosten und die Erhöhung der Investitionspauschale.
Teilweise (nur in einzelnen Punkten) bzw. mit vielen Enthaltungen beschlossen wurde der von der SPD eingebrachte Antrag "Schulausstattungsprogramm mit digitalen Medien" und der Prüfauftrag "Wohnheim für Azubis in kommunaler Trägerschaft". OB Scheller kann sich zwar die Kommune als Träger einer solchen Einrichtung vorstellen, aber nicht als Besitzer einer eigenen Immobilie: "An einer entsprechenden Lösung wird intensiv gearbeitet".
Was die Bürgerbeteiligung an der Entwicklung des Packhofgeländes und die Festlegung von Verfahrensschritten betrifft, so hatten sich die an entsprechenden Anträgen beteiligten Fraktionen (Grüne, Freie Wähler und CDU) im Vorfeld zusammengesetzt und ihre teilweise unterschiedlichen Ansätze zu einem fruchtbaren Kompromiss zusammengeführt. Dem konnten fast alle Stadtverordneten (bei wenigen Enthaltungen) zustimmen. Es existiert jetzt eine Grundlage, die möglichst viele Akteure in mehreren Schritten - Ideensammlung, Begleitgremium, Werkstattverfahren - demokratisch einbindet und damit die Fehler früherer Vorgehensweisen zu heilen sucht.
Auch beim Thema Erschließung neuer Areale für die Wohnbebauung gab es Vorverständigungen: Der ursprüngliche Antrag der Freien Wähler, der sich nur auf die Brielower Landstraße bezog, wurde von der CDU-Fraktion auf Hohenstücken Nord ausgeweitet. Diesem Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich zugestimmt. Dem sehr spät eingegangenen Änderungsantrag der SPD, auch andere Flächen in eine Gesamtbetrachtung einzubeziehen, z. B. innerstädtische Brachen, wurde eine Runde durch die Ausschüsse verordnet, um dann auf der nächsten SVV beraten werden zu können. Auch der noch nicht ganz ausgereifte Antrag der Freien Wähler "Kommunale Digitale Agenda" wurde in die Ausschüsse zurückverwiesen.
Mit Bedauern zog die LINKE ihren Antrag "Brandenburg an der Havel zum sicheren Hafen machen" zurück, in dem es heißt: "Auch Brandenburg an der Havel ist bereit, weiterhin Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Deshalb erklärt sich die Stadt offiziell zum Sicheren Hafen für Geflüchtete." Angesichts der unterirdischen Diskussion zu diesem Antrag im Hauptauschuss, wo Argumente vorgetragen wurden, die "inhuman, menschenfeindlich, rassistisch und frei von Empathie" waren, so René Kretzschmar, verzichte man zum jetzigen Zeitpunkt darauf, den Antrag in die Abstimmung zu geben. Die LINKE behält sich aber vor, auf diesen Antrag in absehbarer Zeit zurückzukommen. Wir haben die Hoffnung, dass sich auch unsere Stadt, wie andere Kommunen der Bundesrepublik, zu der Initiative "Seebrücke - schafft sichere Häfen" bekennt und damit die gelebte Praxis einer Willkommenskultur bekräftigt. Nach dieser Begründung fühlte sich Klaus Riedelsdorf (AfD) zu einer Entgegnung berufen. Die wurde ihm aber gemäß Geschäftsordnung verwehrt: Zurückgezogene Anträge können nicht nachträglich diskutiert werden. Walter Paaschen, der sich nicht immer mit gleicher Konsequenz um die Einhaltung der Geschäftsordnung bemüht, hat hier genau richtig entschieden.
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