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Impressionen aus der April-SVV
Die SVV am 24.04.2019 lief bei den meisten Tagesordnungspunkten recht unspektakulär, denn viele Vorlagen konnten ohne Weiteres, oft einstimmig, akzeptiert werden. Wie immer waren die Stadtverordneten fleißig mit schriftlichen Anfragen zugange, die von der Verwaltung mehr oder weniger zufriedenstellend beantwortet worden sind. Um hier einmal Zahlen zu nennen: Fünf Anfragen gingen auf das Konto der SPD, drei wurden von der CDU gestellt, die LINKEN und die Grünen/Pro Kirchmöser waren mit je einer Anfrage dabei.
Erwähnenswert sind vor allem jene Vorlagen, die mit vielen, teils kontroversen Diskussionsbeiträgen bedacht wurden. Hier ist der Bedarfsplan zur Kita-Betreuung zu nennen. Mittlerweile ist ja der komfortable Fall eingetreten, dass die Stadt über ein leichtes Überangebot an Kita-Plätzen verfügt. Ist damit alles gut? Mitnichten, denn erstens können die Kita-Plätze nicht immer an den Stellen vorgehalten werden, wo sie am meisten gebraucht werden. Das betrifft z. B. die Innenstadt. Und zweitens kann die Nachfrage nach Hortplätzen bei Weitem nicht befriedigt werden. Mehrere Redner*innen mahnten eine bessere Koordinierung zwischen Kita- und Schulbedarfsplanung an, die offenbar bisher an Ressortgrenzen gescheitert ist.
Diskussionen löste auch die Vorlage zur Parkgebührenordnung aus. Hier rächte sich, dass diese allgemein interessierende Vorlage vorher nicht in allen einschlägigen Ausschüssen behandelt worden war. Wenn die Ordnung am Ende nur mit etlichen Enthaltungen und auch Nein-Stimmen durchkam (darunter auch denen der Linken), so hängt das vor allem damit zusammen, dass bestimmte Ungereimtheiten - z.B. zur Nutzung von Anwohnerparkscheinen - im Vorfeld nicht ausgeräumt werden konnten. Der SKB hat diese Ungereimtheiten gut dokumentiert, so dass ich hier nicht im Einzelnen darauf eingehen muss.
Mit einer komfortable Mehrheit von 40 Ja-Stimmen wurde die mit dem Land abzuschließende Teilentschuldigungs-Vereinbarung verabschiedet. Jean Schaffer (CDU) ließ es sich allerdings nicht nehmen, hier einen Wahlkampfauftritt hinzulegen und ordentlich über das rot-rote Finanzgebaren herzuziehen - die Absicht war zu durchsichtig und traf auf bestenfalls mäßige Resonanz.
Es verbietet sich, über nicht-öffentliche Vorgänge im Einzelnen zu informieren. So viel aber doch: Mit einer Petition, in der es um Nachbarschaftsstreitigkeiten ging, soll sich nach dem Willen der Verwaltung nicht weiter befasst werden, da keine rechtliche Zuständigkeit zu erkennen sei. Für eine ganze Anzahl von Stadtverordneten hinterließ diese Empfehlung der Verwaltung aber ein flaues Bauchgefühl, so dass sie sich bei der Abstimmung enthielten. Künftig ist zu fragen, ob es nicht andere, in der Ermächtigung der Stadtverordneten liegende, Mittel gibt, um in solchen Fällen mehr als nur ein "nicht zuständig" zu signalisieren.
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