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Andrea Johlige, MdL

Höhere Schlüsselzuweisungen als je zuvor

Das Ministerium der Finanzen hat in dieser Woche die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) für 2019 festgesetzt. Dazu erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):

"Das Land Brandenburg reicht einen höheren Anteil seiner Steuereinnahmen an die Kommunen weiter. Die von der rot-roten Koalition mit dem Haushalt 2019 beschlossene Erhöhung der Verbundquote auf 21 Prozent wird jetzt auch für die kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel spürbar. Das schafft mehr Spielraum für Investitionen in die (soziale) Infrastruktur.

So erhält die Havelstadt in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 74,57 Millionen Euro, das sind rund 1,74 Millionen Euro mehr als 2018.

Mit der Erhöhung der Verbundmasse haben wir die Finanzkraft der brandenburgischen Kommunen gestärkt. Wir streben an, den eingeschlagenen Weg auch in den kommenden Jahren fortzusetzen. Die Verbundmasse wird 2020 auf 22 Prozent und im Jahr 2021 auf 22,43 Prozent erhöht."

Hintergrund:
Brandenburgs Kommunen erhalten in diesem Jahr 1,875 Milliarden Euro an allgemeinen Schlüsselzuweisungen vom Land. Das sind rund 50 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.
Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden in Abhängigkeit der Steuerkraft der Kommunen verteilt. Dabei gilt der Grundsatz, dass Kommunen mit einem vergleichsweise hohen Steueraufkommen weniger Schlüsselzuweisungen erhalten als Kommunen mit niedrigem Steueraufkommen.

Liste der Schlüsselzuweisungen 2019

 


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