Haushalt muss vertagt werden

Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.07 die Vertagung der Beschlussfassung zum Haushalt 2007 beantragen.

Seit 2 Monaten wurde der Haushaltsentwurf in den Ausschüssen beraten.
Da es auch in diesem Jahr der Stadtverwaltung nicht gelang, einen ausgeglichenen Haushalt zur Diskussion zu stellen, war es nach § 74 Abs. 4 der Gemeindeordnung notwendig, ein Haushaltssicherungskonzept mit dem Ziel, den Zeitraum zu beschreiben, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden kann. zu erstellen.

Dieses Haushaltssicherungskonzept, das also ein zwingender Bestandteil der Beschlussfassung zum Haushaltplan 2007 ist, lag den Stadtverordneten in keinem der Ausschüsse rechtzeitig zur Diskussion vor. Sämtliche Ausschüsse, nicht einmal der Hauptausschuss konnte daraufhin eine Beschlussempfehlung zum Haushalt 2007 aussprechen.
Eine sachliche, politische und vor allem öffentliche Diskussion zu den vielfälltigsten Einsparungsvorschlägen, die im Haushaltssicherungskonzept beschrieben und mit beschlossen werden sollen, fand nicht statt.

Es ist aus unserer Sicht deshalb unverantwortlich, auf dieser Grundlage den Haushalt 2007 zur Abstimmung zu bringen und damit die »Katze im Sack« mitzubeschließen.