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Handreichung zum Umgang mit der AfD in Kommunalvertretungen
Die beiden Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg haben mich gebeten, eine Handreichung für LINKE Kommunalpolitiker*innen zum Umgang mit der AfD zu erarbeiten. Das habe ich natürlich sehr gern gemacht.
Ich hoffe, dazu mit allen Interessierten ins Gespräch und in die Diskussion zu kommen!
Die Handreichung zum Download als PDF gibt es hier: Handreichung zum Umgang mit der AfD in Kommunalvertretungen
Der Text kann auch hier nachgelesen werden:
Die AfD in Brandenburg ist eine extrem rechte Partei. Das ist nicht erst seit der Einstufung der AfD durch den Brandenburger Verfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall“ für alle sichtbar, die es sehen wollen. Klar ist für uns, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD und ihren Akteur*innen gibt. Und dennoch ist es nicht immer einfach, eine Strategie zum Umgang mit den Vertreter*innen dieser Partei in den Kommunalvertretungen zu finden. Das gilt gerade dort wo die Mitglieder der AfD im Ort bekannt und verankert sind und als bürgerlich wahrgenommen werden.
Vorab seit klargestellt: Es gibt nicht DIE Strategie, die garantiert und immer funktioniert. Dafür sind die Bedingungen und Akteur*innen in den einzelnen Kommunen zu unterschiedlich. Eine Strategie muss deshalb immer anhand der konkreten Bedingungen vor Ort entwickelt werden.
Es gibt jedoch inzwischen Erfahrungen überall im Land, die einige grundsätzliche Handlungsempfehlungen ermöglichen. Diese werden im letzten Teil dieser Handreichung aufgegriffen. Vorangestellt werden Informationen zur Entwicklung der AfD in Brandenburg, ihrer Einbindung in rechtsextreme Netzwerke, ihren Strategien, Themen und Akteur*innen sowie ihre (bisher erkennbaren) kommunalpolitischen Strategien.
Die AfD bundesweit und in Brandenburg
Die AfD ist bundesweit Teil und parlamentarischer Arm der sich seit den 68ern und dann verstärkt seit Mitte der 1990er Jahren entwickelnden Neuen Rechten: sie ist vernetzt mit rechten Think Thanks (bspw. Institut für Staatspolitik), publizistischen Organen (bspw. Compact, Sezession, Junge Freiheit), extrem rechten Burschenschaften, Vereinen und Stiftungen. Sie setzt stark auf die Zusammenarbeit mit Bewegungen wie bspw. Zukunft Heimat, PEGIDA, Identitäre Bewegung oder – gerade aktuell – die Bewegung gegen Corona-Maßnahmen. Durch ihre parlamentarische Präsenz hat sie die Positionen all dieser Strukturen sichtbarer und präsenter gemacht. weiterlesen
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