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Wirtschaftssanktionen gegen Russland schaden Brandenburg

Wenn es um das Verhältnis zum heutigen Russland geht, so kann man erwarten, dass die Mehrheit der Ostdeutschen ein schwarz-weißes Feindbild ablehnt. Viele haben nach wie vor eine große Affinität zur russischen Kultur und nehmen es persönlich, wenn ihre Zuneigung zur "russischen Seele" verunglimpft wird.

Das war auch der Tenor der Wortmeldungen in der Diskussionsveranstaltung "Ziemlich beste Feinde? Zum Verhältnis zwischen EU und Russland", die gestern in der BBAG stattfand, ausgerichtet vom Europe Direct Informationszentrum. Gekommen waren aber auch in Westdeutschland sozialisierte Menschen - einige davon  hatten offenbar ein international bewegtes Leben - und die argumentierten ebenso gegen die Auffassung, an allem sei der böse Russe schuld.

"Ohne Moskaus Einwilligung hätte es die deutsche Einheit nie gegeben", stellte gleich in seinem einleitenden Statement Christian Görke (Mitglied des Landtags und des Ausschusses für Europa-angelegenheiten und Entwicklungspolitik) fest. Russland habe die Osterweiterung der NATO als Bedrohung empfinden müssen, viele seiner Reaktionen seien aus dieser gefühlten Bedrängung zu erklären.

Deutschlands Medien übernähmen oft  unkritisch Positionen, die eine USA-freundliche Sichtweise bedienten und eine Gefährlichkeit Russlands bewusst herbeiredeten. Eine Teilnehmerin machte geltend, dass eine schlichte Google-Abfrage zeige, welches Land mehr kriegerische Auseinander-setzungen und Konflikte vom Zaun gebrochen habe: Unter der Rubrik Sowjetunion/ Russland finde man nicht mal ein Drittel der Eintragungen, die unter USA verzeichnet sind. Urs Unkauf (Deutsch-Russisches Forum) stellte fest, dass man zwischen dem normativen Diskurs auf der persönlichen Ebene und dem interessengeleiteten Diskurs auf der politischen Ebene unterscheiden müsse. Die persönliche Ebene gestalte sich gerade in den ostdeutschen Ländern sehr freundschaftlich, z.B. über persönliche Begegnungen, Städtepartnerschaften Studierendenaustausch etc.

Die Veranstaltung hatte mit einem Vorfilm begonnen, in dem ein Putin-Vertrauter erklärte, dass die Mehrheit der Russen die Art von Liberalismus und parlamentarischer Demokratie, wie sie in Westeuropa praktiziert werde, für eine Schwäche hielt, die sich Russland nicht leisten könne: "Russland braucht einen starken Mann." Ob an dieser Sicht nicht viel Wahres sei?, wurde aus dem Plenum gefragt. Urs Unkauf bejahte das: "Es ist eine Anmaßung, nur den Maßstab unserer westlichen Demokratie gelten zu lassen." Christian Görke schlug vor, von einer "gelenkten Demokratie" zu sprechen. Ein Teilnehmer brachte den "militärisch-industriellen Komplex" ins Spiel, der keine Ländergrenzen kenne und von dem als Verursacher des weltweiten Säbelrasselns die eigentliche Gefahr ausgehe. Bei so viel pro-russischer Fürsprache versuchte die Moderatorin Dr. Andrea Despot, wenigstens einige Gegenargumente zu provozieren, indem sie z.B. die Internet-Trolle im Dienste des Kremls zur Sprache brachte, die mittlerweile überall in die mediale Interpretation von Ereignissen eingreifen. "Kein gutes Beispiel", sagte Christian Görke, denn diese Versuche, über die elektronischen Medien z.B.Wahlergebnisse und Stimmungen zu manipulieren, seien nun wirklich keine Spezialität Russlands.

Auf eine Forderung konnten sich am Schluss alle einigen: Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, unter denen übrigens die ostdeutschen Bundesländer und speziell auch Brandenburg ganz besonders leiden, sind ein Irrweg und müssen endlich aufgehoben werden.


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