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Ergebnis der Haushaltsberatungen: Versprechen leider nicht gehalten
Die Stadtverordnetenversammlung hat in der März-SVV mit dem Haushaltsbeschluss die Wegmarken der Stadtentwicklung für die künftigen 2 Jahre gesetzt.
Das eindeutige Zeichen der Diskussion ist, dass die Verwaltung gemeinsam mit der CDU das Slawendorf am bisherigen Standort in Frage stellt und ihm die Zukunftsfähigkeit abspricht, aber nicht genau erklärt, was sie stattdessen an diesem Standort vorhaben.
Deutlich wurde dies an zwei Änderungsanträgen, welche eine Erhöhung der Finanzmittel für das Slawendorf vorschlugen und unter Verweis auf die fehlende Zukunftsfähigkeit des Slawendorfes von CDU und Freien Wählern abgelehnt wurden.
Der OB sekundierte zu diesen Ablehnungen und machte überraschend auch eine Diskussion um das ehemalige Saldria-Gelände am Salzhofufer auf, wofür es anscheinend Interessenten gibt. Leider gab es keine konkreten Aussagen dazu, wie hier die Pläne der Stadt aussehen.
Ebenfalls wurden unsere Anträge für die Errichtung eines modernen Spielplatzes in Hohenstücken und die Erhöhung der Finanzmittel für das Industriemuseum abgelehnt.
Damit hat der Oberbürgermeister sein Versprechen gebrochen, dass von den höheren Finanzmitteln, welche die Stadt vom Land für das Theater bekommen hat, andere Kultureinrichtungen der Stadt profitieren sollen.
Noch im letzten Jahr hatte der OB zugesagt, alle dadurch frei werden Finanzmittel auf die anderen Kultureinrichtungen zu verteilen. Im Ergebnis der Haushaltsberatungen fließen jetzt aber nur ca. 50% an weitere Kultureinrichtungen. Die anderen 50% werden in die Haushaltskonsolidierung gesteckt.
Aufgrund dieser Diskussion hat unsere Fraktion dem Haushalt nicht zugestimmt und sich enthalten.
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