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Erfrischend ungebremst - die "bewegungsorientierte LINKE" Impressionen von einem unkonventionellen Wochenendseminar
Claudia Sprengel und Martin Günther haben am vergangenen Sonnabend, dem 24.10.2020, interessierte Mitglieder des Landesverbandes zum ersten "Ratschlag bewegungsorientierte LINKE" ins HdO Brandenburg eingeladen. Beide sind Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) "Bewegungslinke", die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Fragen wie die folgenden in den Mittelpunkt der Parteiarbeit zu rücken:
- Wie können wir die Arbeit der Partei auf den Traum einer befreiten Gesellschaft ausrichten?
- Wie machen wir DIE LINKE. zu einer verlässlichen Bündnispartnerin an der Seite all jener Menschen, die für eine soziale und ökologische Welt kämpfen?
- Wie kann eine Linke aussehen, die sich mit den sozialen Bewegungen identifiziert?
- Wie könnte eine basisdemokratische Diskursstruktur innerhalb der LINKEN Brandenburg aussehen?
- Wie kann ein Politikverständnis jenseits von Parlamentsarbeit innerhalb der Partei gelebt werden?
- Wie stellt ihr euch eine Partei vor, in der klimagerechte Politik kein Nebenschauplatz ist?
Zwanzig Parteimitglieder bzw. Sympathisanten aus mehreren Kreisverbänden, fast alle zwischen fast alle U35, waren gekommen, um bis in den späteren Nachmittag hinein über die Zukunft unserer Partei zu diskutieren und Vorschläge für die künftige Parteiarbeit zu erörtern. Nach einer unkonventionellen Vorstellungsrunde - Name, Ort, zuletzt gelesenes Buch - wurde abwechselnd in Kleingruppen und im Plenum gearbeitet. Als Ergebnis der ersten, der "Meckerrunde" (was läuft schief in unserer Partei, wo braucht es Veränderungen?), waren alle drei Gruppen unabhängig voneinander zu einem sehr ähnlichen Befund gekommen. Hier einige Stichworte: Die Mentalitätsunterschiede zwischen den Generationen - altgediente Funktionsträger auf der einen Seite, ungeduldige, unbelastete Jungmitglieder auf der anderen - führen nicht selten zu Blockaden und Missverständnissen. Unterschiede im Demokratie-verständnis bedingen eine unterschiedliche Erwartungshaltung gegenüber den gewählten Vertretern: Zu viele Parteimitglieder haben eine "Konsumentenhaltung" oder verlangen nach einem "Machtwort", an dem dann nicht gerüttelt werden soll. Den Rollenwechsel, nicht mehr in der Regierungskoalition zu sein, sondern in der Opposition, haben einige Mitglieder des Landesvorstandes noch nicht verinnerlicht. Eine gewisse "Sozialdemokratisierung" hat der Partei nicht gutgetan. Eine fundierte, kritische Auswertung der Landtagswahl steht nach wie voraus. Neumitglieder, die sich gern einbringen wollen, fühlen sich von den eingefahrenen und zeitaufwendigen Ritualen der Parteiarbeit bzw. der Arbeit in den kommunalen Gremien eher abgeschreckt und vermissen niederschwellige Angebote (z.B. in überschaubaren Projekten). Die LINKE wird in der Öffentlichkeit nur teilweise als dominante Sachwalterin der sozial Schwachen wahrgenommen und entsprechend wenig von dieser Klientel gewählt. Die LINKE hat sich bisher oft nur halbherzig in die progressiven sozialen Bewegungen eingeklinkt.
In der zweiten Runde wurde die Zusammensetzung der Kleingruppen neu gemischt und dann ging es um die Gretchenfrage: Was tun? Auch wenn es nach der Mittagspause eher um eine To-do-Liste als schon um praktikable Umsetzungsschritte ging, kamen doch hoffnungsvolle Ansätze zur Sprache: Mit vielen Beispielen aus der Arbeit vor Ort wurde die Notwendigkeit thematisiert, den konkreten Erfordernissen kommunaler Daseinsvorsorge - ÖPNV, Wohnen, Bildung, Gesundheit, Pflege - mehr Aufmerksamkeit zu schenken, z.B. die Rekommunalisierung entsprechender Einrichtungen voranzutreiben. Als notwendig erachtet wurde auch eine bessere Verzahnung mit gewerkschaftlichen Anliegen und eine wirkungsvollere Unterstützung von Bürgerinitiativen, soweit sie mit linken Zielen vereinbar sind. Dabei wird man bestimmte Widersprüche nicht auflösen können, sondern aushalten müssen. Beispiele: Inwieweit unterstützen wir als LINKE Gründerinitiativen, Startups und unternehmerische Aktivitäten, wohl wissend um die Kehrseite des Unternehmertums, letztendlich nicht ohne Profitmaximierung zu funktionieren? Wie gehen wir mit dem Widerspruch um, dass die Energiewende zunächst einmal den Arbeitsplatzabbau in der Kohleindustrie bedeutet, der vor allem die klassische Arbeiterschaft, unsere Klientel, trifft? Inwieweit unterstützen wir bäuerliche Initiativen (kleine Bio-Firmen, Hofläden usw.) und Handwerksbetriebe, auch wenn der Hang zur "Scholle" und zur Eigentumsbildung nicht unproblematisch ist. Der schillernde Begriff der Gemeinwohlökonomie ist in der Theorie nur unzureichend ausgearbeitet - wie überhaupt ein gewisses Defizit an linker Theoriebildung bei der Beurteilung neuer sozialer und ökonomischer Entwicklungen festzustellen ist.
Soweit meine Stichpunkte aus einer Fülle von Anregungen. Auf einen zweiten Brandenburger "Ratschlag bewegungsorientierte LINKE" kann man gespannt sein.
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