Erfolgreiche Regionalkonferenz

Die 5. Regionalkonferenz für ein "Brandenburg der Regionen" fand diesmal in Brandenburg an der Havel statt.

Heute hat im Brandenburger TGZ die fünfte Regionalkonferenz der Linkspartei.PDS Brandenburg zum Dialog für ein Brandenburg der Regionen mit rund 80 Teilnehmenden stattgefunden. Teilgenommen haben u.a. die Bundestagsabgeordnete Diana Golze und die Landtagsabgeordneten Heinz Vietze, Anita Tack, Andreas Bernig, die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und der Landesvorsitzende Thomas Nord.
Die Anwesenden verabschiedeten folgende Brandenburger Erklärung:

Brandenburg braucht Mindestlöhne

Die Teilnehmer der fünften Regionalkonferenz der Linkspartei.PDS Brandenburg zum Dialog für ein Brandenburg der Regionen in Brandenburg an der Havel fordern die Landesregierung auf, in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik umzusteuern. Trotz konjunkturellen Aufschwungs stagniert in Brandenburg die Zahl der Langzeitarbeitslosen und die prekären Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu. So erhalten landesweit derzeit rund 26 000 Vollbeschäftigte aufgrund ihres geringen Lohnes staatliche Zuschüsse zum Lebensunterhalt.

Angesichts dieser Entwicklung ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns überfällig. Aber die SPD-CDU-Koalition ist handlungsunfähig. Während sich beim Mindestlohn die SPD vom Koalitionspartner CDU blockieren lässt, bremst die SPD die CDU bei der Einführung der Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose aus. Statt Handlungsfähigkeit stellt die SPD-CDU-Mehrheit lediglich ihre Koalitionstreue unter Beweis. Brandenburg braucht Mindestlöhne und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, aber keine sich in Koalitionstreue selbst blockierende Regierung.