DIE LINKE hat sich etwas vorgenommen !

Zum Beschluss des Wahlprogramms zur Kommunalwahl erklärt Lutz Krakau, Vorsitzender des Kreisverbandes:

Der Kreisverband der LINKEN Brandenburg an der Havel hat am Samstag mit übergroßer Mehrheit das Kommunalwahlprogramm beschlossen. Damit liegt für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger ein Angebot der LINKEN zur Gestaltung und Entwicklung unserer Heimatstadt für die kommende Wahlperiode auf dem Tisch.

Unter anderem wollen wir für den Erhalt der Kreisfreiheit der Stadt nach der Kommunalwahl einen zeitweiligen Ausschuss einsetzen, der ähnlich einer Enquetekommission im Landtag parteiübergreifend dafür eine Strategie für unsere Arbeit entwickeln soll.
Eine besonders intensive Diskussionen gab es zu dem Punkt, wie der Gesundheitsstandort Brandenburg an der Havel weiter gestärkt werden kann. Nach einer lebhaften Debatte wurde beschlossen, dass der Prävention und Gesunderhaltung in Kindergärten, Schulen und kommunalen Einrichtungen ein deutlich höherer Stellenwert einzuräumen ist sowie den kommunalen Gesundheitsdienst zu stärken.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass in unserer Stadt im starken Maße freiwillige soziale Leistungen erbracht werden. Wir wollen soziale Ausgrenzung und Kinderarmut verhindern. Insbesondere den Kindern sollen Entwicklungschancen erhalten und neu eröffnet werden.

Damit diese Punkte umgesetzt werden können, bedarf es einer personell gut ausgestatteten Stadtverwaltung. Um dies auch in die Zukunft gewährleisten zu können wurde beschlossen, die durch die SVV eingeführte Wiederbesetzungsquote von 1 zu 4 innerhalb der Verwaltung zu korrigieren.

Eine Angebotsverbesserung des ÖPNV, besonders an den Wochenenden und den Abenden wird angestrebt. Dies ist nicht nur für die Brandenburgerinnen und Brandenburger wichtig, sondern auch für die Gäste, die unsere Stadt besuchen. Das verstärkte Angebot während der BUGA 2015 ist aus unserer Sicht ein Testlauf für eine dauerhafte Verbesserung im ÖPNV.

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte die Versammlung den Europaabgeordneten und Kandidat zur Europawahl der LINKEN Helmut Scholz. Er berichtete von seiner Arbeit und von Herausforderungen des EU-Parlaments in den nächsten Jahren.

René Kretzschmar, Fraktionsvorsitzender in der SVV zog Bilanz der Fraktionsarbeit der zu Ende gehenden Wahlperiode. Er dankte den Fraktionsmitgliedern für die geleistete Arbeit. Besonderers dankte er Dr. Horst Maiwald, der über viele Jahre und Wahlperioden für die Fraktion und die Partei aktiv war und nicht mehr als Kandidat antritt. Als Auszeichnung überreichte René Kretzschmar neben einem Schreibset ein in Leder gebundenes Exemplar des Erfurter Parteiprogramms. Eine Rarität, denn hiervon gibt es nur 999 Exemplare.