Der persönliche Blick

Rückschau auf die SVV am 27.01.2016

Hat man vom Präsidium aus in der Funktion der 2. Stellvertreterin einen anderen Blick auf das SVV-Treiben?
Zunächst einmal: Ich bedaure ganz persönlich, dass Botho Deregoski (Gartenfreunde/Freie Wähler), der ursprünglich für unsere Fraktion im Präsidium saß, aus privaten Gründen kürzer treten muss. Ich habe seine konstruktiv-pragmatische Art schätzen gelernt.

Ich bedaure auch, dass der Gedankenaustausch mit den „eigenen Leuten“ während der SVV nun auf Blickkontakte reduziert ist.

Andererseits sieht man mit der gewissen herausgehobenen (drei Treppenstufen zum Podium) Distanz Dinge, die man auf dem platten SVV-Parkett nicht gesehen hätte. Wie sich das auf die eigene Meinungsbildung auswirkt, kann ich sicher erst mit einigem Abstand beurteilen.

In der Lokalpresse gab es in letzter Zeit Überlegungen mit dem Tenor: Wenn die Ausschüsse gut gearbeitet hätten, müsste man bestimmte Diskussionen nicht in die Neuaufnahme-Schleife der SVV schicken in der Hoffnung, ein knappes Abstimmungsergebnis denn doch noch in die eine oder andere Richtung zu korrigieren.
Stimmt! Nur sind die Gründe dafür, dass manche Themen immer wieder aufs Tapet kommen, am liebsten als Inszenierungen mit hohem Selbstdarstellungs-Faktor, sehr unterschiedlich.
Manchmal hat die Verwaltung eine rational nicht nachvollziehbare Eile der Beschlussfassung initiiert und damit den Verdacht eines abgekarteten Spiels in geheimen Zirkeln genährt (wie bei der Packhof-Bebauung). Manchmal will die unterlegene Seite einfach nicht akzeptieren, dass sie ihr Stimmziel verfehlt hat (wie bei dem Beschluss zur Kita-Gebührensatzung) und problematisiert dann das Abstimmungsergebnis, indem sie die Abwesenheit einzelner SVV-Mitglieder zum Thema macht.

Manchmal ergibt sich auch tatsächlich die Notwendigkeit und Chance der Nachbesserung (wie ebenfalls bei dem Beschluss zur Kita-Gebührensatzung). Um keine falschen Hoffnungen zu wecken: Aus der Klemme, in der jedes SVV-Mitglied bei diesem Thema steckt, kommt man ohne Schrammen nicht raus.
Meine persönliche Klemme: Ich bin für kostenlose Kita-Betreuung, weil unsere Kinder die beste Investition in die Zukunft sind und ihr Gedeihen leider nicht genug gefördert wird.  Bei der Frage nach einem Vorschlag, wo das Geld herkommen soll, bin ich allerdings angesichts der Tatsachen einigermaßen ratlos: Wir sind eine finanzschwache Kommune mit nicht genehmigtem Haushalt und einem Schuldenberg, der abgebaut werden muss, um handlungsfähig zu bleiben; darf man da einzelne Bereiche komplett von einem Konsolidierungsbeitrag verschonen? Darf man das Problem allein der Verwaltung zuweisen, die man dann für jeden Lösungsvorschlag heftig kritisiert? Das hält zwar die eigenen Überzeugungen rein, weil von keinerlei Wirklichkeit getrübt, bewegt aber politisch gar nichts.

Man kann sich diesem Kapitalismus mit seiner immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen Arm und Reich total verweigern (jedenfalls ideologisch, im richtigen Leben siegt denn doch bei den meisten die Anpassung an die Verhältnisse) – oder man kann sich einbringen  und dafür sorgen, dass die weniger ungerechten den sehr ungerechten Lösungen vorgezogen werden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. So gesehen ist es gut, dass die Kita-Gebührensatzung noch einmal in die Diskussionsschleife gegeben wurde. Wunder darf man sich davon zwar nicht erwarten, aber vielleicht eine Belebung der Lösungsvorschläge, wie auf anderen Wegen Geld in das leere Stadtsäckel kommt.
Zum Beispiel über ein vernünftiges Parkraumbewirtschaftungskonzept, das laut Brandt „in der 48. Kalenderwoche“ vorgestellt werden wird. Zum Beispiel durch ein attraktiveres Konzept des Marienbades, das bis Anfang des 2. Quartals erarbeitet sein soll.