CDU ein weiteres Mal unsachlich

Zur aktuellen Debatte um den bedingungslosen Verkauf des Grundstücks für das St.-Annen-Center erklärt Matthias Osterburg, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die Debatte wird härter. Der LINKEN und der SPD werden von der CDU schäbige Verantwortungslosigkeit und Krokodilstränen vorgeworfen, weil sie ihre Arbeit machen.

Sie prüfen intensiv die Vorschläge der Verwaltung. Sie wägen das weitere Vorgehen beim St.-Annen-Center ab. Der Baubeigeordnete Brandt bezeichnete die Entscheidung über das weitere Vorgehen in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 05.12.2007 als die wohl schwerste Entscheidung, die die Stadtverordneten 2007 zu treffen hätten. Außerdem stellt er klar, daß es sich um eine Abwägung handelt. Es ist normal, daß es bei solchen Entscheidungen keine glasklare Richtigkeit gibt. Jede Entscheidung hat Risiken.

Ich lege Wert darauf, meine eigene Entscheidung zu treffen. Wenn mich Herr v. Kekulé dafür schäbig und verantwortungslos schimpft, mag er das tun. Er sollte dann aber von mir keine sachliche Auseinandersetzung erwarten. Die habe ich im Stadtentwicklungsausschuß geführt. Herr v. Kekulé frage ich aber, welche Gründe er hat, so unbedingt an diesem Investor festhalten zu müssen, daß er alle in der unendlichen Rosco-Geschichte gelernten Lehren über Bord wirft.

Kein Grundstückskaufvertrag ohne Durchführungsvertrag war der Konsens in der SVV, den die CDU jetzt aufkündigt. Wer nicht mit ihr ist, ist gegen Brandenburg. Das ist Quark. Bei solchen Argumenten der CDU bin ich glatt stolz darauf, gegen die Vorschläge der CDU zu sein.

Muß ich bei dieser Art der Verbalkeulen eigentlich noch sagen, daß ich in die vorgelegten Mietverträge der geplanten Center-Mieter Einsicht genommen habe und zu der Auffassung gekommen bin, daß die vorgelegten Verträge den Investor nicht hindern können, sein Vorhaben z.B. zu einer größeren Kleinteiligkeit hin zu verändern? Muß ich das noch begründen? Oder keilen wir uns nur noch?