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Claudia Sprengel

Brandenburg ist Schlusslicht bei Breitbandanbindung und Wahlbeteiligung

Vor kurzem veröffentlichte die Friedrich Ebert Stiftung den sozioökonomischen Disparitätenbericht 2019 unter dem Titel „Ungleiches Deutschland“. Dafür wurden Regionen mit ähnlichen Strukturen und Entwicklungspotenzialen bundesweit miteinander verglichen. Brandenburg an der Havel zählt dabei zu den „dynamischen Groß- und Mittelstädten mit Exklusionsgefahr“. Hier herrscht laut der Stiftung zwar eine gute Versorgungslage und schlummern viele Entwicklungspotenziale, es besteht aber auch die Gefahr der sozialen Spaltung und der Ausgrenzung von bestimmten Personengruppen, Alters- und Kinderarmut spielen eine große Rolle.

Im Vergleich mit anderen Städten dieser Gruppe ist Brandenburg an der Havel gleich zweimal Schlusslicht. Zum einen bei der Wahlbeteiligung und zum anderen bei der Anzahl der ans Breitbandnetz angebundenen Haushalte. Beides sind alarmierende Aussagen der Studie. Wir müssen uns also als Politiker*innen fragen, wie wir es schaffen, die Menschen, gerade jene, die drohen ausgeschlossen zu werden, wieder für uns zu gewinnen und ihnen den Glauben an die Demokratie zurück zu geben.

Um weiterhin als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben, müssen außerdem die Bemühungen forciert werden, mehr Haushalten breitbandiges Internet zur Verfügung zu stellen. Dabei reicht es nicht, sich allein darauf zu verlassen, dass Unternehmen sich engagieren. Diese bauen in der Regel nur dort aus, wo es rentabel für sie ist. Der Zugang zu schnellem Internet muss als Teil der kommunalen Daseinsfürsorge begriffen werden.

Für beide Belange möchte sich DIE LINKE in der Stadt Brandenburg einsetzen.


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