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Brandenburg - Ein sicherer Hafen!
Am 17. Mai 2019 fand im Brandenburger Landtag eine Debatte zur Seenotrettung statt. Dazu standen zwei Anträge zur Debatte, einer der Grünen-Fraktion und einer der Koalitionsfraktionen. Der Antrag „Vorangehen für ein menschliches Europa!“ der Koalitionsfraktionen wurde mit den Stimmen von rot-rot-grün beschlossen. Damit ist Brandenburg der erste Landtag, der einen Beschluss fasst, der sich mit der Bewegung der solidarischen Städte solidarisiert und die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ unterstützt, der zusätzliche Kapazitäten für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen schafft und der sich für die Entkriminalisierung der Seenotrettung einsetzt. Das ist das Signal des heutigen Tages, an die vielen Menschen in diesem Land, die sich für ein solidarisches Europa engagieren, an die Aktivistinnen und Aktivsten, die Menschen retten, an die solidarischen Städte in Europa und auch an die anderen Bundesländer und die Bundesregierung. Brandenburg wird sicherer Hafen!
Meine Rede zu beiden Anträgen ist hier dokumentiert:
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