Foto by Ben Gross

Andrea Johlige (MdL)

Brandenburg braucht keine Scheindebatte, sondern konkrete Lösungen!

Zu den wiederholten Forderungen der CDU und des Innenministers nach stationären Grenzkontrollen erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige:

„Bereits seit Wochen fordern CDU und ihr Innenminister Stübgen die Einführung von stationären Grenzkontrollen in Brandenburg. Das ist unredlich! Nicht ein einziger Geflüchteter wird dadurch weniger nach Brandenburg kommen, denn es gilt das Grundrecht auf ein faires Asylverfahren. Diejenigen, die Asyl begehren, können nicht zurück gewiesen werden und die Schleuser werden stationäre Kontrollen umgehen. Geschlossene Grenzen behindern nur den Kleinen Grenzverkehr in der Region, haben Auswirkungen auf Lieferketten und produzieren Staus. Für eine wirksame Bekämpfung der Schleuserkriminalität braucht es vor allem eine enge Zusammenarbeit mit Polen.

Statt sinnlose Scheindebatten zu starten, sollte die CDU auf die Gewerkschaft der Polizei hören, die die geplanten Kontrollen ebenfalls ablehnt. Es braucht endlich eine der Lage angemessenen Integrationsarbeit, mehr sozialen Wohnungsbau, mehr Mittel für Investitionen in Kitas und Schulen - und dort mehr Personal - sowie eine bessere Ausstattung des ÖPNV. Auch die Arbeitsverbote für Geflüchtete müssen endlich abgeschafft und die Arbeitsmarktintegration forciert werden. Das würde am Ende allen Menschen in Brandenburg helfen.“