Pressearchiv
Bericht von der Strategiekonferenz der LINKEN in Kassel
Über 400 LINKE nahmen an der Strategiekonferenz in Kassel teil; das Interesse war größer als die ursprünglich geplante Teilnehmerzahl, so dass der Bundesvorstand "nachladen" musste. Der große Saal des Kulturbahnhofs war zu den Plenen am vergangenen Samstag und Sonntag bis auf den letzten Platz besetzt und auch die parallel stattfindenden Foren in 7 weiteren Räumen waren sehr gut besucht. Diese Foren beschäftigten sich einerseits mit der Bestandsaufnahme linker Politik zu einzelnen Schwerpunkten, andererseits mit Ansätzen für eine künftige Strategie und Praxis. Die Diskussionsergebnisse wurden später im Plenum, ergänzt durch Experten-Inputs, wieder aufgegriffen und weiter angereichert. Erfreulich zahlreich waren die 30- bis 40-Jährigen und die noch Jüngeren vertreten - von ihnen gingen die kräftigsten Impulse aus.
Die Frage, wie die LINKE sich in den aktuellen gesellschaftlichen Umbrüchen positioniert, treibt ihre Mitgliedschaft um und verlangt Entscheidungen zur Strategie, Taktik und Praxis der Partei. Auch wenn mehr oder weniger endgültige Entscheidungen noch auf sich warten lassen (müssen), kann man doch als ein übereinstimmendes Fazit aller Diskussionen die Forderung herausstellen: Unsere Partei muss mehr Mut zur Utopie wagen und diesen Mut durch praktisches Tun beweisen. Fernziel bleibt der Systemwechsel, sprich: die Erlangung der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel.
Ob dieses Ziel nur über eine reine Oppositionspolitik zu erreichen ist oder doch eher die kleinen Schritte im Rahmen von Regierungsbeteiligungen zielführend sein können, wurde heftig diskutiert. Nach meiner Wahrnehmung überwogen die Stimmen, die eine Regierungsbeteiligung unter bestimmten Bedingungen für nützlich und notwendig halten. So machte Bernd Riexinger geltend: "Ein neues Gesellschaftsmodell kann man den Menschen nur schmackhaft machen, wenn man als praktischer Vorreiter überzeugt." Aber Praxis erlange man eher durch Mitregieren als durch Theoretisieren: "Die Radikalität einer Forderung erweist sich darin, wie viele Menschen man erreicht, die dann auch zu kämpfen bereit sind." Katja Kipping plädierte für einen "erweiterten Machtbegriff", der den scheinbaren Gegensatz 'Regieren oder Bewegung?' auflöst: "Es geht um Regieren in Bewegung." Wichtig sei, bisherige Regierungsbeteiligungen der LINKEN danach zu beurteilen, welche Fehler gemacht worden sind und welche guten Beispiele nachzuahmen sich lohnt. "Regieren als Selbstzweck lehnen wir natürlich ab", so Kipping. Amira Mohamed Ali stellte fest: "Ich möchte nicht ewig Opposition sein!" Allerdings müssten die "roten Haltelinien" völlig klar sein. Als Beispiel nannte sie, dass die Grünen und die SPD zu einer konsequenten Abkehr von der Agenda 2010 bereit sein müssten.
Bodo Ramelow, der von den Anwesenden wie ein Star gefeiert wurde und einen Medienauflauf sondergleichen verursachte, betonte in seinem Beitrag, dass die LINKEN in Thüringen eine klare Trennung zwischen Parteiaufgaben und Regierungsaufgaben vereinbart haben. "Dazu stimme ich mich mit Susanne Hennig-Welsow jeden Morgen ab." Thüringen sei mehrheitlich konservativ geprägt, was sich z.B. darin zeige, dass die Unternehmer in den Augen der Mehrheit die angesehensten Akteure sind "und nicht die Gewerkschaften und erst recht nicht die Parteien." Was nach wie vor halte, sei ein antifaschistischer Grundkonsens, aber "das ist noch kein linker Grundkonsens". Unter diesen Bedingungen müsse man den Mut zu ungewöhnlichen Bündnissen haben und die Ergebnisse gäben der Thüringer LINKEN recht.
Neben vielen erfreulichen Indizien für eine Aufbruchsstimmung gab es passagenweise auch das leidige, letztlich unfruchtbare Kreisen um Begriffe und das apodiktische Beharren auf Denkansätzen. Wer gehört zur Arbeiterklasse? Nur die traditionellen "Malocher" oder alle abhängig Beschäftigten? Sollte man nicht eher den Millieubegriff verwenden? Muss man neben der Erwerbsarbeit nicht genauso die (unbezahlte) Pflege- und Reproduktionsarbeit würdigen? Nach meiner Wahrnehmung freundet sich mittlerweile die Mehrheit mit einem weiten, nicht nur auf die Erwerbsarbeit beschränkten Begriff von Arbeit bzw. Arbeiterklasse an. Ähnliches Begriffsgerangel gab es um die Frage, ob man eher "Green New Deal" oder "Ökologischer Sozialismus" sagen sollte. Relative Einigkeit herrschte hingegen darüber, dass sich die ökologische von der sozialen Frage nicht trennen lässt und dass ein radikaler Umbau der Industrie und Landwirtschaft in den nächsten 15 Jahren alternativlos ist, der die "kapitalistischen Verwertungskreisläufe" außer Kraft setzen muss. Auch zur Rolle der Gewerkschaften gab es unterschiedliche Sichtweisen, von einem romantisierenden Heraufbeschwören einer naturgegebenen Bündnispartner-schaft bis hin zu großer Skepsis mit Blick auf den Organisationsgrad, die Zersplitterung der Interessen und die "Verkleinbürgerlichung" dieses Players.
Wie wirkt DIE LINKE nach Außen? "Wir sind eine Partei des Ja, aber", sagte ein Teilnehmer, "und das beeinträchtigt unsere Ausstrahlung enorm." Bodo Ramelow: "Wir sagen zu oft, wogegen wir sind, und zu selten, wofür wir sind." Amira Mohamed Ali: "Das Bild von uns muss vermitteln: Wir sind nicht korrumpierbar, wir sind konsequent und verlässlich. Wir sind die Einzigen, die wirklich den Systemwechsel wollen. Aber das bringen wir bisher nicht mit aller Entschiedenheit rüber!"
Enthusiastischen Beifall gab es für die vier jungen Genoss*innen, die den Input des Abschlussplenuns gestalteten: Katalin Gennburg sprach unter der Überschrift "Wie wir die Großen schlagen können" zum Berliner Mietendeckel. Ates Gülpinar stellte neue Wege der Mitgliedergewinnung aus bayrischer Perspektive vor. Bettina Gutperl machte Vorschläge zum Thema "Frauen aktivieren". Und Jules El-Khatib stellte Überlegungen an zur "Einbindung migrantischer Communities".
Gerade diese Schlussrunde verbreitete jenen unbändigen Optimismus, den unsere Partei bitter nötig hat.
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