Bericht vom Bundesparteitag in Magdeburg

Unsere Delegierten Ilona Friedland und Andreas Kutsche schildern in diesem Bericht ihre ganz persönlichen Eindrücke:

Die 1. Tagung des 5. Parteitages am 28. und 29. Mai 2016 in der Messe Magdeburg ist wieder Geschichte.  Andreas Kutsche und ich machten uns am 28.5. gegen 8 Uhr erwartungsvoll und gutgelaunt auf den Weg nach Magdeburg und verließen am 29. 5. gegen 16 Uhr müde und voller Eindrücke aber sonst unbeschadet die Messehalle.

23 Stunden Parteitagsmarathon lagen hinter uns, am Samstag von 10 Uhr bis 2 Uhr früh und dann am Sonntag ab 9 Uhr erneut bis 16 Uhr. Wir erlebten 5 Grußworte, brisante Reden der Partei- und Fraktionsvorsitzenden, hörten die Berichte des Frauenplenums, des Ältestenrates sowie der Mandatsprüfungskommission, erlebten eine lebhafte Aussprache zu den 3 Leitanträgen sowie eine langwierige, teils ermüdende Antragsdiskussion und wir wählten einen neuen Parteivorstand. Ein volles Programm also.
Obwohl auch dieser Parteitag super organisiert und technisch brillant vorbereitet war kam es zu einem zutiefst zu verurteilenden Zwischenfall, der wahrscheinlich allen schon durch die Medien bekannt ist. Von einem Mann wurde der Genossin Sahra Wagenknecht eine Torte ins Gesicht geschleudert. Dieser Angriff wurde von den Parteivorsitzenden und Dietmar Bartsch als menschenverachtend und asozial verurteilt und als Angriff auf die gesamte Partei gewertet. Ebenso distanzierte sich ein Vertreter der Jugendorganisation  `solid von dieser Aktion und führte aus, dass die Waffen der Jugendorganisation im Kampf gegen Andersdenkende Worte und nicht derartig zu verurteilende Angriffe sind.
Später bekannte sich die selbsternannte „Antifaschistische Initiative“ zu dem Angriff mit der sie Sahra einen Denkzettel verpassen wollten. Bewirkt haben sie das Gegenteil. Sahra konnte den Parteitag nach ihrer hervorragenden und mit tosendem Applaus belohnten Rede gestärkt verlassen.

Inhaltlich sollte vom Parteitag ein starkes Signal des Aufbruchs ausgehen und den langfristigen politischen-inhaltlichen Bundestagswahlkampf 2017 vorbereiten. Weiterhin sollte der Parteivorstand neu gewählt werden. Dazu wurden den Delegierten 3 Leitanträge, zu deren Inhalte sich DIE LINKE positionieren und einen gemeinsamen Standpunkt finden muss,  zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt.

Im Leitantrag 1 „Für Demokratie und Solidarität! Gegen den Rechtsruck!“ wird gefordert, dass durch eine gesellschaftliche Gegenbewegung gegen Rassismus und den Rechtsruck politisch flankiert werden muss. In ihm werden vor allem die Sozialdemokratie und die Grünen aufgefordert, sich daran zu beteiligen und gesellschaftliche Anstrengungen für Antirassismus und Willkommenskultur in den Parlamenten zu unterstützen. Weiter wird gefordert, dass Schluss sein muss mit den Verschärfungen des Asylrechts und mit einer Politik, die den Rechten hinterherläuft und sie so stark macht!


Der Leitantrag 2 „Mehr für alle. Eine soziale Offensive für ein offenes Land! umfasst 4 Punkte :
1. Kampf gegen Armut und für gute Arbeit
2. Offensive für das Öffentliche
3. Solidarität mit Geflüchteten
4. Europa anders machen: Solidarisch. Demokratisch. Grenzenlos.
Diese 4 Punkte sollen die sozialen Leitplanken - eine Orientierung dafür sein, dass DIE LINKE Kurs hält hin auf eine echte Demokratie, auf ein lebenswertes und liebenswertes Land für Alle.

Der Leitantrag 3 „Für Frieden und eine gerechte Weltordnung“ beinhaltet linke Alternativen zum Krieg gegen den Terror und zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik. In ihm fordert DIE LINKE auf, sich gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung zu wenden – gleichgültig, von welcher Regierung sie ausgehen. DIE LINKE soll solidarisch mit allen zu sein, die weltweit für Frieden, Abrüstung und globale Gerechtigkeit stehen.
Nach der Begrüßung, der Konstituierung des Parteitages  und dem Grußwort der Genn. Birke Bull, Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen Anhalt, ging der Parteitag mit der Rede von Gen. Riexinger in seine erste Runde.
Gen.  Riexinger nannte die AfD als die schlimmste neoliberale Partei der Bundesrepublik und eine Marionette für Steuerflüchtlinge. Er warb in seiner Rede dafür, den Kampf nicht zwischen „drinnen und draußen“ sondern von „oben und unter“ zu führen. Er rief zum Bruch mit der neoliberalen Politik auf. Er führte aus, dass nicht nur Deutschland sondern ganz Europa nach rechts gerückt ist, und dass diese Rechtspopulisten die Gesellschaft in ganz Europa spalten. Deshalb müssen sich DIE LINKEN nicht nur mit der AfD sondern auch mit der Großen Koalition auseinandersetzen. Die entscheidende Frage sei, ob der Kapitalismus immer autoritärer werden kann oder ob es geschafft wird, den Neoliberalismus beiseite zu schieben. DIE LINKEN stehen für die Hoffnung auf ein besseres Leben. Gen. Riexinger rief den Delegierten zu „ Wir LINKE  müssen den Menschen die Hoffnung auf ein besseres Leben geben“. Weiter führte er aus, dass sich soziale Gerechtigkeit nur gegen den Willen der Superreichen durchsetzen lässt, und dass wir eine Revolution der sozialen Gerechtigkeit brauchen um den Neoliberalismus zu besiegen. Der Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit wird von den Linken leidenschaftlich geführt.
Zum Ende seiner Ausführungen rief er den Delegierten zu „Wir brauchen revolutionäre Ungeduld“.   
Danach ergriff die Genn. Hennig-Wellsow für den erkrankten Gen. Ramelow das Wort und verlas dessen Grußadresse an den Parteitag.

Im Anschluss daran begann die Aussprache zu den Leitanträgen 1 und 2. Insgesamt kamen  20 Delegierte zu Wort. Die Wortmeldungen der Delegierten drehten sich um die Auseinandersetzung mit der Konkurrenz der AfD und die Warnungen vor antieuropäischen Ressentiments, die Flüchtlinspolitik einschl. der Abschiebung von Flüchtlingen, die Politik der Großen Koalition und die Rolle der SPD. Weiter Themen waren die Umverteilung des Reichtums, Besteuerung der Großverdiener und die merkelsche Sparpolitik. Die Debatte blieb friedlich und eine von den Medien immer wieder ins Spiel gebrachte Kritik an Sahra Wagenknecht fiel aus.

Nach der Diskussion zu den beiden Leitanträgen begann die Abarbeitung der vielen, vielen Änderungsanträge zu Antrag 1, die auch nach Übernahme einer großen Mehrheit durch die Antragskommission noch zur Diskussion standen. Jeder Antrag wurde vom Einreicher eingebracht, dann gab es eine Für- und Widerrede und danach folgte die Abstimmung, eine zeitraubende Angelegenheit. Im Anschluss an die Beratung aller über 40 Änderungsanträge wurde der Leitantrag 1 mit den beschlossenen Änderungen mit großer Mehrheit verabschiedet.

Katja Kipping begann ihren Redebeitrages mit der Einschätzung, dass die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen bitter für die Partei waren. Sie haben gezeigt, dass die Ängste der Menschen nach rechts führen. Sie führte aus, dass die Sozialdemokratie in ganz Europa am Boden liegt und dass diejenigen, die soziale Gerechtigkeit wollen bereit sein müssen, sich mit den Superreichen und dem Finanzkapital anzulegen. Aber das würde die Sozialdemokratie nicht tun. Sie ging weiter darauf ein, dass die Entwicklung der EU zeigt, dass eine linke Erneuerung dringend notwendig ist, um soziale Gerechtigkeit in ganz Europa herzustellen. Weiter ging sie auf die imperialistische Außenpolitik der Bundesregierung ein und bekräftigte, dass DIE LINKE die einzige Partei ist, die gegen Aufrüstung, Militarisierung, Unterstützung von Terroristen und Eingrenzung/Abschaffung des Asylrechtes ist. Obwohl sie offen für ein rot-rot-grünes Bündnis sei betonte sie aber gleichzeitig, dass DIE LINKE „kein willfähiger Mehrheitsbeschaffer“ für andere Parteien ist.
Zum Abschluss ihrer Rede führte sie aus, dass nicht die Niederlagen weitergetragen werden sollen, sondern die vielen erfolgreichen Aktionen der LINKEN. Sie bedankte sich bei allen, die trotz Niederlagen weitermachen und trotz verschärfter Umfeldbedingungen große Aktionen der LINKEN veranstalten. Sie rief den Delegierten zu „wir sind mehr als wir denken, wagen wir uns, den Kopf oben zu tragen“.

In der Diskussion zu Leitantrag 3, die sich nun anschloss, kamen 15 Delegierte zu Wort. Die wichtigsten Themen der Aussprache bezogen sich darauf, dass DIE LINKE gegen Auslandseinsätze ist, sie dafür steht die Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Asylrechte zu verschärfen und dass Solidarität mit den griechischen Kommunen geübt werden muss.

Im Anschluss daran begann die Wahl des neuen Parteivorstandes. Erstmals wurden auf einem Bundesparteitag elektronische Wahlen vorgeschlagen und nach Abstimmung auch durchgeführt. In Einzelwahlen wurden die Vorsitzenden, die Stellvertreter, der Geschäftsführer und der Bundesschatzmeisters gewählt. Nach Vorstellung der Kandidaten wurden alle 6 bisherigen Mandatsträger wieder in ihr Amt gewählt. Besonders hat uns gefreut, dass der Gen. Thomas Nord in seinem Amt als Bundesschatzmeister mit 72,2% bestätigt wurde.
Daran anschließend begann die Vorstellung der Kandidat*innen der weiblichen Liste. Lt. Satzung der Partei sind 44 Mitglieder des Vorstandes zu wählen, davon mindestens 22 Frauen. Da bereits 4 Frauen gewählt wurden, waren bei diesem Wahlgang noch 19 Mandate zu vergeben. Im 1. Wahlgang wurden 7 Frauen mit über 50% und im 2. Wahlgang 12 Frauen mit über 25 % gewählt.
Auch hier ist erfreulich, dass alle 3 Kandidat*innen aus Brandenburg, Anja Mayer, Claudia Sprengel und Daniela Trochowski in den Parteivorstand eingezogen sind.

Die 26 verbliebenen Änderungsanträge zu Leitantrag 2 wurden nach der Wahl der weiblichen Liste im gleichen Schema –Einbringung, Für-und Gegenrede, Beschlussfassung – abgearbeitet und auch der Leitantrag 2 mit den Änderungen mit großer Mehrheit verabschiedet.
Damit wurde der 1. Tag des Parteitages kurz vor 2 Uhr in der Nacht beendet.

Pünktlich 9 Uhr begann dann der 2. Tag mit dem Bericht des Ältestenrates, den Gen.  Modrow vortrug.
Nach Abgabe des Berichtes des Bundesausschusses durch die Genn. Borchert wurde dieser mit großer Mehrheit bestätigt.

Im Anschluss daran ergriff der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch das Wort und berichtete über die Arbeit der Bundestagsfraktion. Mit Blick auf die im vergangenen Jahr neu gewählte Fraktionsspitze sagte er“ Das Klappt.“ Die Linksfraktion sei die aktivste Fraktion im Bundestag, ohne DIE LINKE gäbe es keine Debatten mehr im Bundestag. Er machte Angela Merkel für das Erstarken der rechtspopulistischen Parteien in Europa verantwortlich. Als Ergebnis der Großen Koalition sei Europa vor dem Scheitern. Er warf der Großen Koalition vor völlig gelähmt und zerstritten und nicht gut für Deutschland und Europa zu sein. Den Grünen hielt er vor, CDU Politik zu machen. Der rechtspopulistischen Partei AfD warf er vor, die Gesellschaft zu spalten. Er führte aus, dass die AfD durch und durch neoliberal sei und keine Alternative darstellt. „Deshalb stellen wir uns dem Kampf gegen den Rechtstrend“ rief er den Delegierten zu. Er fordert, dass DIE LINKE noch deutlicher machen muss, dass sie die Alternative zur Großen Koalition in Deutschland ist und rief DIE LINKE zu einem offensiven Kurs gegen die AfD auf. Er forderte zudem auf, eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik einzuleiten und betonte, dass mit dem Abkommen zwischen der Türkei und Europa die Menschenrechte zur Verhandlungsmasse gemacht wurden.
Auch er rief die Partei auf, sich von den jüngsten Landtagswahlen nicht entmutigen zu lassen.

Nach der Rede des Gen. Bartsch wurde die gemischte Liste mit 27 Kandidat*innen aufgestellt und es folgte die Vorstellung der 25 männlichen Kandidaten. Im 1. Wahlgang wurden dann 5 Kandidaten mit über 50% der Stimmen und im 2. Wahlgang weitere 12 mit über 25 % der Stimmen gewählt.
Weiter ging es danach mit der Abarbeitung der 13 Änderungsanträge zum Leitantrag 3.

Im Anschluss dran betrat Sahra Wagenknecht das Podium und wurde mit großem Beifall von den Teilnehmern des Parteitages begrüßt. Zu Beginn ihres Beitrages führte sie aus, dass zu der Torten-Aktion am Vortag bereits alles gesagt sei und sie sich lediglich für die vielen erhaltenen Solidaritätsbekundungen bedanken möchte. In ihrer Rede setzte sie den Schwerpunkt auf Profil und Eigenständigkeit der Partei. Die Linkspartei kann nicht Teil irgendwelcher imaginärer Lager sein, sie müsse vielmehr eigenständig auftreten und klare Positionen zu den anderen Parteien vertreten. Die Hauptursache für den eingesetzten Rechtsrück sieht sie in Jahrzehnten neoliberaler Politik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstöre und dem „Raubtierkapitalismus“ freie Bahn gelassen habe. Ihre Beobachtung, es gebe einen Sozialdarwinismus und eine flächendeckende Verachtung für Arme und Schwache,  wurde begeistert von den Delegierten geteilt. Sie führte als Gründe für den Rechtsruck aus, dass eine Politik gemacht wird, deren Ziel es sei, Menschen in unsichere Arbeitsverhältnisse und Lebensunsicherheit zu führen. Angesichts einer solchen Politik entwickeln die Menschen eine solche Angst, die sie zu rechten Demokratieverächtern wie die AfD treibe.
Sie appellierte, dass DIE LINKE nun zeigen müsse, dass die Parteien im Bundestag nicht auf der einen und die AfD auf der anderen Seite stünden, sondern dass auch die AfD die neoliberalen Vorstellungen der anderen Parteien, bis auf die Partei  DIE LINKE, teile. Sie führte aus, dass es im Bundestag nicht dazu kommen dürfe, dass die rechte Opposition stärker wird als die linke Opposition. Ein Bündnis mit der SPD auf Bundesebene lehne sie kategorisch ab, da diese nicht bereit sei, den Sozialstaat wiederherzustellen. Sie betonte, dass die Menschen Eigenständigkeit von der LINKEN erwarten.
Nach Abschluss ihrer mit viel Enthusiasmus vorgetragenen Rede erhoben sich die Delegierten mit stürmischem, minutenlangem Beifall.

Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit kamen danach lediglich noch die kurdischen Vertreter der HDP für ihr Grußwort zu Wort. Die Vertreter der europäischen LINKEN  verzichteten auf ihren Redebeitrag und verwiesen darauf, dass er schriftlich vorliegt.  

Auf Vorschlag der Tagungsleitung und Zustimmung der Delegierten wurde die Zeit für die Abarbeitung der noch vorliegenden 35 Anträge an den Parteitag auf 30 Minuten begrenzt. Damit konnte nur noch über 6 Anträge abgestimmt werden. Die nicht behandelten Anträge wurden in den Bundesausschuss bzw. in den Parteivorstand verwiesen.
Wie immer wurde die 1. Tagung des 5. Bundesparteitages der Partei DIE LINKE von den sichtlich erschöpften Delegierten mit dem gemeinsamen Gesang der „Internationale“ gegen 16 Uhr beendet.  

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