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Claudia Sprengel

Bericht vom Landesparteitag

Am 15. Juni fand in Schönefeld (Landkreis Dahme-Spreewald) die 2. Tagung des 6. Landesparteitages der LINKEN Brandenburg statt. Zur Beratung des Landtagswahlprogramms waren drei der vier Delegierten aus Brandenburg an der Havel vor Ort. Zahlreiche Änderungsanträge galten beraten und abgestimmt zu werden.
Am Beginn des Parteitages stand aber ein energiegeladener Auftakt der Kampagne zur Landtagswahl unter dem Motto „Ums Ganze“. Das Spitzenteam Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter appelierte an die Mitglieder, kämpferisch in die Wahlen zu gehen. Eine Koalition mit der CDU, so machte Walter klar, wird es mit uns nicht geben. Dieser Korb war nicht der einzige, den Ingo Senftleben, Spitzenkandidat der Christdemokraten, an diesem Wochenende verkraften musste. Auf seinem Parteitag, der am selben Wochenende stattfand, wurden er uns seine Linie entschieden abgestraft. So sendete unser Parteitag ein deutlich positiveres Zeichen an die Öffentlichkeit.
Die Diskussionen zu den inhaltlichen Punkten waren zumeist sachlich und führten aus unserer Sicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis: ein Wahlprogramm, das nicht auf Kuschelkurs mit möglichen Koalitionspartnern geht, sich aber Möglichkeiten offen hält.
Im Mittelpunkt der Debatten standen die Themen Sicherheit, Verkehr und Klima. Hier gab es die meisten Änderungsanträge. Dies zeigt, dass es in diesen Bereichen teilweise auch Unzufriedenheit mit den Regierungsentscheidungen der rot-roten Regierungen gab. Besonders jüngere Genoss*innen forderten mit Nachdruck den Kohleausstieg bis spätestens 2030, einen kostenlosen ÖPNV und den Verzicht auf eine Erweiterung der Befugnisse der Polizei. Die Abstimmungen machte deutlich, dass die Mehrheit der Genoss*innen verstanden hat, dass dieser Aufbruch notwendig ist. Ein Wahlprogramm sollte unserer Meinung nach klare Statements beinhalten. Dies ist gelungen und so fuhren wir mit einem guten Gefühl zurück, das uns hoffentlich beschwingt in den Wahlkampf ziehen lässt, denn es geht: Ums Ganze!


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